25.09.2020

Änderung der Tagesordnung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten

Oldenburg. Am Montag, 28. September, 16.30 Uhr, findet in der Kongresshalle (Eingang Messestraße) der Weser-Ems-Halle, Europaplatz 12, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten statt.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldungen werden telefonisch unter 0441 235-2382 oder per Mail an buero-oberbuergermeister@stadt-oldenburg.de entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten wird durch den folgenden Tagesordnungspunkt und dessen Unterpunkte ergänzt:

9.4    Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen

Auf die Anwendung des § 28a der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg (Oldb) wird hingewiesen.

Geänderte Tagesordnung (öffentlicher Teil)
    
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Einwohnerfragestunde
4.    Kommunaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen* und Häusliche Gewalt
- Beschluss
5.    Förderungsprogramm des Landes : „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“
- Sanierung der Sporthalle IGS Kreyenbrück -
- Beschluss
6.    Oldenburger Demografiestrategie – Der demografische Wandel als Chance
- Bericht
7.    Änderung Nummer 4 des Bebauungsplanes S-421 (Eberswalder Straße/Henri-Dunant-Straße)
- Aufstellungsbeschluss
8.    Beratung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten im Verwaltungsausschuss
- Bericht
9.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
9.1    Bericht über das Umfrageergebnis bei städtischen Mitarbeiterinnen zum Thema „Frauen in Führung“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 14. September 2020)
- Bericht
9.2    „Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU vom 14. September 2020)
- Beschluss und Bericht der Verwaltung
9.3    „Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU vom 14. September 2020)
- Beschluss und Bericht der Verwaltung
9.4    Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen
9.4.1.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.6: „Klimatische Gestaltungsspielräume in neuen Bebauungsplänen“
- Beschluss
9.4.2.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.5: „Leitbild für klimagerechte Stadtentwicklung (ggf. Fortschreibung step2025)“
- Beschluss
9.4.3.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.19: „Anlage von Pocket-Parks“
- Beschluss
9.4.4.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.2: „Konzept zu multimodalen E-Mobilstationen“
- Beschluss
9.4.5.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.3: „Mehr Raum für den Radverkehr und Fußgänger*innen“
- Beschluss
9.4.6.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.4: „Ausweisung von mehr Fahrradstraßen“
- Beschluss
9.4.7.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.6: „Erhöhung der Parkgebühren in den Zonen 1 und 2“
- Beschluss
9.4.8.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.20: „Umgestaltung von Straßen in Wohngebieten zu Sackgassen mit Grünflächen“
- Beschluss
9.4.9.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.8 : „Vermeidung aller Eingriffe auf Moorböden“
- Beschluss
9.4.10.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14 „Maßnahmen für eine Umstellung der Dachentwässerung von der Versickerung auf Retention und Verdunstung“
- Beschluss
9.4.11.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14a: „Aktive Bewerbung von Speichermöglichkeiten für Dachwasser“
- Beschluss
9.4.12.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.22: „Management der öffentlichen Grünflächen in Hinblick auf Biodiversität“
- Beschluss
9.4.13.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.23: „Aufforstungs- und Baumprogramm für Oldenburg“
- Beschluss
9.4.14.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.24: „Nachpflanzungen für gefällte Bäume“
- Beschluss
10.    Anfragen und Anregungen

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