25.09.2020

Änderung der Tagesordnung des Rates

Oldenburg. Am Montag, 28. September, 18 Uhr, findet in der Kongresshalle (Eingang Messestraße) der Weser-Ems-Halle, Europaplatz 12, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldungen werden telefonisch unter 0441 235-2382 oder per Mail an buero-oberbuergermeister@stadt-oldenburg.de entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Rates wird durch den folgenden Tagesordnungspunkt und dessen Unterpunkte ergänzt:

16.7    Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen

Auf die Anwendung des § 28a der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg (Oldb) wird hingewiesen.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 04/20 (öffentlicher Teil) vom 27. April 2020
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 28. September 2020
6.1.    Förderungsprogramm des Landes : „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“
- Sanierung der Sporthalle IGS Kreyenbrück -
- Beschluss
7.    Sozialausschuss vom 23. Juni 2020 und 22. September 2020
7.1.    Mehrgenerationenhaus
- Beschluss
7.2.    Kommunaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen* und Häusliche Gewalt
- Beschluss
7.3.    Oldenburger Demografiestrategie – Der demografische Wandel als Chance
- Bericht
8.    Sportausschuss vom 8. Juli 2020
8.1.    Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitglieds in den Sportausschuss
- Beschluss
9.    Schulausschuss vom 1. September 2020
9.1.    Berufung eines stellvertretenden Lehrervertreters für die allgemeinbildenden Schulen in den Schulausschuss
- Beschluss
10.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 2. September 2020
10.1.    Unterrichtung des Rates über eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 187.804,11 Euro für die Wehdestraße
- Bericht
10.2.    Unterrichtung des Rates über eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 245.550 Euro für die investive Förderung des Vereins Jugendkulturarbeit e. V.
- Bericht
10.3.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
- Bericht
10.4.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
- Beschluss
10.5.    Gesamtabschluss 2017 der Stadt Oldenburg (Oldb)
- Beschluss
10.6.    Jahresabschluss 2019 der Stadt Oldenburg (Kernverwaltung)
-Beschluss
10.7.    Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG
Jahresabschluss 2019
- Beschluss
10.8.    Weser-Ems Halle Oldenburg Beteiligungs-GmbH
Jahresabschluss 2019
- Beschluss
11.    Betriebsausschuss Eigenbetreib Gebäudewirtschaft und Hochbau vom 3. September 2020
11.1.    Jahresabschluss und Lagebericht 2019 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg (Oldb)
- Beschluss
12.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 10. September 2020
12.1.    Berufung eines neuen beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima für den BUND
- Beschluss
13.    Kulturausschuss vom 15. September 2020
13.1.    Strukturbrücke für Oldenburger Kulturinstitutionen und Kulturschaffende
- Beschluss
13.2.    Traditionsgemeinschaft Jagdbombergeschwader 43 e.V.
- Beschluss
13.3.    Straßenbenennung nach Rosa Lazarus
- Beschluss
14.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 17. September 2020
14.1.    Bebauungsplan S-827 (östlich Cloppenburger Straße/nördlich Dr.-Schüßler-Straße) mit örtlichen Bauvorschriften
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
14.2.    Städtebauliches Konzept zur Geräuschkontingentierung von Gewerbe- und Industriegebieten in der Stadt Oldenburg
- Beschluss
14.3.    Änderung Nr. 78 des Flächennutzungsplanes (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Feststellungsbeschluss
14.4.    Bebauungsplan N-777 G (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße) mit örtlichen Bauvorschriften
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
15.    Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 24. September 2020
15.1.    Jahresabschlussbericht und Lagebericht 2019 für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg
- Beschluss
16.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
16.1.    Für Menschen und Bienen: Pflege der Grünstreifen gestatten (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 8. Juni 2020)
- Beschluss
16.2.    Bürgerhaus im Stadtteil Ofenerdiek (Anfrage der FDP-Fraktion vom 3. Juli 2020)
- Bericht
16.3.    Beschluss einer Resolution zur Finanzierung des Forschungs- und Lehrgebäudes der medizinischen Fakultät Oldenburg (Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WFO-LKR, FDP und der Gruppe Die Linke/Piratenpartei vom 2. September 2020)
- Beschluss
16.4.    Oldenburger Weihnachtsmarkt (Antrag der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2020)
- mündlicher Bericht
16.5.    „Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU vom 14. September 2020)
- Beschluss und Bericht der Verwaltung
16.6.    „Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU vom 14. September 2020)
- Beschluss und Bericht der Verwaltung
16.7.    Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen
16.7.1.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.6: „Klimatische Gestaltungsspielräume in neuen Bebauungsplänen“
- Beschluss
16.7.2.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.5: „Leitbild für klimagerechte Stadtentwicklung (ggf. Fortschreibung step2025)“
- Beschluss
16.7.3.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.19: „Anlage von Pocket-Parks“
- Beschluss
16.7.4.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.2: „Konzept zu multimodalen E-Mobilstationen“
- Beschluss
16.7.5.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.3: „Mehr Raum für den Radverkehr und Fußgänger*innen“
- Beschluss
16.7.6.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.4: „Ausweisung von mehr Fahrradstraßen“
- Beschluss
16.7.7.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.6: „Erhöhung der Parkgebühren in den Zonen 1 und 2“
- Beschluss
16.7.8.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.20: „Umgestaltung von Straßen in Wohngebieten zu Sackgassen mit Grünflächen“
- Beschluss
16.7.9.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.8 : „Vermeidung aller Eingriffe auf Moorböden“
- Beschluss
16.7.10.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14 „Maßnahmen für eine Umstellung der Dachentwässerung von der Versickerung auf Retention und Verdunstung“
- Beschluss
16.7.11.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14a: „Aktive Bewerbung von Speichermöglichkeiten für Dachwasser“
- Beschluss
16.7.12.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.22: „Management der öffentlichen Grünflächen in Hinblick auf Biodiversität“
- Beschluss
16.7.13.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.23: „Aufforstungs- und Baumprogramm für Oldenburg“
- Beschluss
16.7.14.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.24: „Nachpflanzungen für gefällte Bäume“
- Beschluss

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.