27.08.2014

Altpapier: ARGE-Sammlung gefährdet Gebührenhaushalt

Oldenburg. Die Stabilität der Abfallgebühren in Oldenburg ist durch die kommerzielle Altpapiersammlung der ARGE Duales System gefährdet. Das ergeben auch die jüngsten Zahlen des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB). Deutliche Einnahmeverluste aus der kommunalen Altpapiersammlung drohen demnach den Gebührenhaushalt der Abfallsammlung im Jahr 2014 zu belasten. AWB-Betriebsleiter Arno Traut zur Problematik: „Trotz der intensiven Öffentlichkeitsarbeit seit 2013 haben sich nur 71 Prozent aller Grundstückseigentümer überhaupt für die kommunale Papiertonne entschieden. Davon nutzen offensichtlich nur 62 Prozent die AWB-Tonne. Somit beteiligen sich hochgerechnet nur etwa 43 Prozent der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Sammlung. Das zusammen erklärt, warum wir Monat für Monat hinter den benötigten Mengen zurückbleiben, die zur Kostendeckung führen würden.“

Die Gebührensätze, die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken jährlich in ihrem Gebührenbescheid vorfinden, ergeben sich aus einer Vielzahl einzelner Kosten- und Einnahmepositionen. Für die Gebühren der Abfallsammlung müssen alle Aufwendungen für die Sammlung, Aufbereitung, den Transport und die Entsorgung von Abfällen – also alle Aufwendungen für Rest- und Bioabfall, Sperrmüll, Schadstoffe, Laub und weitere Posten – mit den Erträgen aus den Verkäufen von Wertstoffen verrechnet werden. Erträge liefern hingegen bei der derzeitigen Marktlage im Wesentlichen nur der Schrott und das Altpapier. Sind die Positionen gegeneinander gerechnet, bleiben am Ende Kosten übrig, die – wie in allen anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen – von den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Gebühren getragen werden müssen. Die Altpapiersammlung selbst gehört als Sparte auch zu diesem Bereich. Altpapier wird schon seit vielen Jahren an den beiden Wertstoffannahmestellen erfasst und gewinnbringend vermarktet. Neu ist seit Anfang 2014 die kommunale Sammlung von Altpapier direkt bei den Haushalten durch die AWB-Behälter.

„Mit einer vollständigen haushaltsnahen Sammlung von Altpapier, wovon der Rat bei seiner Entscheidung im Juli 2012 ausgegangen ist, wäre es möglich, Überschüsse in dieser Sparte zu erwirtschaften. Diese Überschüsse würden dann helfen, den Kostenblock für die Gebühren der Abfallsammlung insgesamt zu senken. Diesen Senkungseffekt können wir bei der derzeitigen konkurrierenden gewerblichen Altpapiersammlung, die unsere Sammelmengen schmälert, nicht erzielen. Selbst die zusätzlichen Einsparungen in Höhe von rund 180.000 Euro durch die beiden Seitenlader, die in den östlichen Stadtgebieten für die Sammlung von Rest- und Bioabfall zum Einsatz kommen, reichen nicht aus, um die voraussichtlichen Verluste der Altpapiersammlung für das laufende Jahr in einer Größenordnung von rund 420.000 Euro zu decken. Um diesen Verlust zu decken, fehlen in diesem Jahr hochgerechnet über 3.000 Gewichtstonnen“, so Traut.

Indes greife eine teils öffentlich geäußerte Kritik – die Probleme seien ganz allein hausgemacht durch den Einstieg ins Altpapiergeschäft – viel zu kurz. „Wenn Rat und AWB den Schritt ins Altpapiergeschäft nicht gegangen wären, hätten wir unsere Treuepflicht gegenüber den Bürgern verletzt: Nämlich alles dafür zu tun, dass die Gebühren stabil bleiben oder bestenfalls sogar gesenkt werden können. Jahrelange Gewinnmargen beim Altpapier dürfen wir nicht ignorieren, wenn anderswo die Kosten steigen. Der Druck wird immer größer, wenn der Bürger überall die steigenden Kosten tragen muss, etwa für die teure Schadstoffentsorgung oder den Restmüll, während maßgebliche Gewinne wie beim Altpapier bei den privaten Unternehmen verbleiben“, so Traut weiter.

Fakten zur Historie des Oldenburger Altpapierstreits

Die Stadt und ihr Abfallwirtschaftsbetrieb haben seit 20 Jahren Erfahrungen in der Sammlung von Altpapier – nicht nur durch die erfolgreiche Vermarktung jenes Altpapiers, das Bürgerinnen und Bürger an den Annahmestellen in Neuenwege und der Felix-Wankel-Straße anliefern. Vielmehr musste die Stadt die ARGE Mitte der 90er Jahre sogar finanziell über die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger unterstützen, weil Altpapier damals ein Zuschussgeschäft war. So zahlte die Stadt aus dem Gebührenhaushalt jährlich mehrere hunderttausend D-Mark an die ARGE, damit diese ihre Altpapiersammlung mittels Containersystem an zentralen Stellen weiterführen konnte. Der Spitzenwert des kommunalen Zuschusses an die ARGE – den letztlich die Bürgerinnen und Bürger zu tragen hatten – lag bei 1,2 Millionen D-Mark im Jahr.

Indes verkamen die Containerstandorte zum allseitigen Missfallen zunehmend durch unzulässige Müllablagerungen. 2001 startete die Stadt deshalb einen Modellversuch Papiertonne: Bürgerinnen und Bürger konnten freiwillig eine blaue Tonne des AWB kostenlos nutzen, die alle vier Wochen vom AWB geleert wurde. Vermarkten durfte das durch den AWB gesammelte Papier wiederum die ARGE. Die logistischen Ergebnisse waren so gut, dass die Stadt mit großer politischer Mehrheit plante, ab 2004 allen Bürgerinnen und Bürgern eine kommunale Papiertonne zu stellen. Schon damals war es der Stadt wichtig, dass die Oldenburgerinnen und Oldenburger die Gewissheit haben, ihr Altpapier werde auch in Zeiten schlechter Weltmarkt-Preise verlässlich entsorgt – konnte die ARGE doch Mitte der 90er die Entsorgung perspektivisch nicht ohne Zuschüsse aus dem Gebührenhaushalt fortsetzen.

Während öffentlich die Lösung für eine kommunale Sammlung ab 2004 besprochen wurde, meldete die ARGE indes selbst für 2004 bis Ende 2013 eine eigene Haushaltssammlung an, die nach damaliger Rechtslage nicht zu verhindern war. Damals stiegen die Gewinne für die Vermarktung von Altpapier kontinuierlich an. Und mit Ausnahme einer kurzen Zeit Anfang 2009 nach Beginn der Weltwirtschaftskrise, versprachen die Absatzpreise den privaten Unternehmen über die ganzen zehn Jahre zum Teil erhebliche Gewinne. Gewinne, von denen die Oldenburger Haushalte nahezu nicht profitierten: In den Jahren 2010 bis 2013 musste die ARGE – aufgrund einer nach Änderung der Rechtsprechung getroffenen befristeten Absprache – etwas von ihren Gewinnen an den Gebührenhaushalt der Bürgerinnen und Bürger zurückgeben: umgerechnet lediglich 12.500 Euro jährlich.

Diese Entwicklung im Blick entschied der Rat der Stadt Oldenburg im Sommer 2012 mit großer  Mehrheit, dass die Stadt mit dem AWB eine eigene Sammlung für die Bürgerinnen und Bürger aufbauen soll. Ziel: Die Gewinne sollten in voller Höhe nur den Bürgern zufließen. Stets hatte die Stadt der ARGE in Gesprächen deutlich gemacht, dass sie 2014 eine eigene Sammlung beginnen werde. Wie schon 2003 meldete die ARGE dann im Zuge der öffentlichen Vorbereitungen der kommunalen Sammlung bei der zuständigen Unteren Abfallbehörde (UA) der Stadt Oldenburg an, die gewerbliche Sammlung über 2013 hinaus fortzuführen. Die UA untersagte diese gewerbliche ARGE-Sammlung mit Wirkung zum 1. September 2014 ob der Gefährdung der kommunalen Sammlung. Die ARGE legte Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Das Gericht kündigte dazu an, voraussichtlich erst im vierten Quartal in der Eilsache zu entscheiden. Die UA erklärte, vor einem Vollzug diese Entscheidung zunächst abwarten zu wollen.