30.10.2015

Altpapiersammlung in Oldenburg: OB legt Einigungsvorschlag vor

Oldenburg. In einem Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben sich die Vertreter der Stadt Oldenburg und die ARGE Duales System Oldenburg auf ein verändertes Verfahren bei der Altpapiersammlung verständigt. „Ich freue mich, dem Rat einen tragfähigen Kompromiss vorlegen zu können. Die Verhandlungen waren gekennzeichnet vom Einigungswillen aller Beteiligten und zu guter Letzt vermeidet das Ergebnis einen langjährigen Rechtsstreit“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Die Verständigung sieht vor, dass die ARGE für eine Laufzeit von zehn Jahren die Sammlung des Altpapiers durchführt. Dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) fließt für den Gebührenhaushalt eine jährliche Ausgleichszahlung zu.

Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Oldenburg und der Kartellbehörde des Landes Niedersachsen.

Leitlinie der Einigung war unter anderem das Bestreben, dass sich für die Privathaushalte im Stadtgebiet so wenig wie möglich ändern sollte. Die Papiertonnen, die derzeit für die Sammlung genutzt werden, können auch in Zukunft verwendet werden. Der Abfuhrtag kann sich im kommenden Jahr ändern. Der AWB kann die bislang für die Altpapiersammlung eingesetzten Fahrzeuge (Seitenlader) problemlos anderweitig einsetzen. Durch den Einsatz der Fahrzeuge entfallen sonst erforderliche Ersatzbeschaffungen. Details zu konkreteren Fragen, wie Abfuhrtermine, werden rechtzeitig bekannt gegeben.