29.09.2020

Am Mittwoch, 7. Oktober, tagt der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Oldenburg. Am Mittwoch, 7. Oktober, 17 Uhr, findet im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen statt.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu neun Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldungen werden noch bis Montag, 5. Oktober, 12 Uhr telefonisch unter 0441 235-2653 oder per Mail an finanzservice@stadt-oldenburg.de entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
    
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 06/20 (öffentlicher Teil) vom
02.09.2020
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Ad-hoc-Finanzbericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Kernhaushalt und die Beteiligungen
- Bericht
6.    Haushalt 2021 - Verwaltungsentwurf
- Bericht
7.    Änderung des Wirtschaftsplanes 2020 der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO)
- Beschluss
8.    Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss
- Beschluss
9.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
- Beschluss
10.    Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 100.000 Euro für die äußere Erschließung der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne
- Beschluss
11.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 185.000 Euro für den Durchlass Donnerschweer Straße/Beverbäke
- Beschluss
12.    Neuregelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) hier: Verlängerung der Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 a UStG
- Bericht
13.    Sitzungskalender 2021 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- Bericht
14.    Kredite
14.1.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
- Bericht
14.2.    Liquiditätsstand
- Bericht
15.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
15.1.    Katastrophenwarnsystem (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. September 2020)
- Bericht
16.    Anfragen und Anregungen

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