09.09.2016

Am Mittwoch tagt der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Oldenburg. Am Mittwoch, 14. September, 17 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses, Markt 1, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen statt.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
    
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 07/16 (öffentlicher Teil) vom 03.08.2016
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss
6.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
7.    Handbuch Beteiligungen
8.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Unterbringung von Obdachlosen in der Stadt Oldenburg (Oldb)
9.    Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)
10.    Neuregelung der § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG)
hier: Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG
11.    Investitionen in klimaschädliche Industrien (Gruppe Fossil Free)
12.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 2.356.500 Euro für das Amt für Teilhabe und Soziales
13.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 3.485.000 Euro für das Amt für Zentrales Flüchtlingsmanagement
14.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 230.000 Euro für die Bahnhofsstraße
15.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 Euro für den Rathausmarkt
16.    Unterrichtung des Rates über eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 95.000 Euro für den Ausbau der Fernbushaltestelle Oldenburg (Eilentscheidung)
17.    Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 und Jahresabschluss 2010 der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung (VOSS)
18.    Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 und Jahresabschluss 2010 der Klävemann-Stiftung
19.    Kredite
19.1.    Umschuldung von Kommunalkrediten in Höhe von insgesamt 56.270.714,83 Euro
19.2.    Witte-Stiftung
- Umschuldung eines Darlehens über 142.995,60 Euro
19.3.    Liquiditätsstand
20.    Betriebsausschuss Eigenbetrieb Hafen
20.1.    Jahresabschluss und Lagebericht 2015 für den Eigenbetrieb Hafen der Stadt Oldenburg (Oldb)
20.2.    Eigenbetrieb Hafen
- Finanz und Leistungsbericht zum 30.06.2016
21.    Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter
buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php.