15.03.2021

Am Montag, 22. März, tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 22. März, 18 Uhr, findet in der Kongresshalle der Weser-Ems-Halle (Eingang Messestraße), Europaplatz 12, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldungen werden noch bis Donnerstag, 18. März, 16 Uhr telefonisch unter 0441 235-2353 oder per Mail an buero-oberbuergermeister@stadt-oldenburg.de entgegen genommen. Die Anmeldung ist auch im Internet ist unter www.gemeinsam.oldenburg.de über den Reiter „Teilnehmen“ möglich. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 02/21 (öffentlicher Teil) vom 22. Februar 2021
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Verwaltungsausschuss vom 22. März 2021
6.1.    Wahl der Finanzdezernentin - Beschluss
7.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 22. März 2021
7.1.    Sofortprogramm der Stadt Oldenburg zur Unterstützung der Innenstadt - Beschluss
8.    Bahnausschuss vom 25. Februar 2021
8.1.    Eisenbahnkreuzungsvereinbarung BÜ Alexanderstraße - Beschluss
9.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit vom 1. März 2021
9.1.    Bewerbung als Smart City Modellprojekt - Beschluss
10.    Schulausschuss vom 2. März 2021
10.1.    Änderung der „Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in den Mensen an den Grundschulen“ - Beschluss
10.2.    Anpassung der Schulbezirke der städtischen Grundschulen - Beschluss
11.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 3. März 2021
11.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat - Beschluss
11.2.    Änderung der Marktgebührensatzung; Änderung der Marktgebühren in Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer) - Beschluss
11.3.    Über- und außerplanmäßige Auszahlungen, Aufwendungen und Verpflichtungsermächtigungen bis zu 50.000 Euro in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 - Bericht
11.4.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen - Bericht
12.    Sportausschuss vom 10. März 2021
12.1.    Soforthilfefonds Sport - Beschluss
13.    Verkehrsausschuss vom 15. März 2021
13.1.    Neuer Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030 - Beschluss
13.2.    Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) vom 29. Februar 2016
hier: Befristete Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie um 50 Prozent - Beschluss
13.3.    Festsetzung der Entgelte Fahrradsammelgarage Haltepunkt Wechloy - Beschluss
13.4.    Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gemäß Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) vom 27. März 2014, Dringlichkeitsliste – Fortschreibung 2021 - Beschluss
14.    Jugendhilfeausschuss vom 17. März 2021
14.1.    Berufung eines beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss (Antrag des Kita-Stadtelternrats vom 19. Februar 2021) - Beschluss
15.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 18. März 2021
15.1.    Bebauungsplan S-745 B (östlich Am Bahndamm/nördlich Gerhard-Stalling-Straße) mit örtlichen Bauvorschriften
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
15.2.    Bebauungsplan W-841 (Fuß- und Radweg am Pophankenweg)
- Prüfung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss
16.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
16.1.    Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen
16.1.1.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop vom 23. November 2020 - Punkt 3.5 „Städtische Gebäude klimaneutral umbauen“- Beschluss
16.1.2.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop vom 23. November 2020 - Punkt 3.1 „Leuchtturmprojekt klimaneutrales Bauen und Beratungsangebot 1000 Haushalte" – Beschluss
16.1.3.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop vom 23. November 2020 - Punkt 3.1c „Beratungsangebote zur Steigerung der Altbau-Sanierungsrate" – Beschluss
16.1.4.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop vom 23. November 2020 - Punkt 3.2 „Beratungsangebot Mieterstrom" – Beschluss
16.1.5.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop vom 23. November 2020 - Punkt 3.3 „Projekte wie „abgedreht?!“ erweitern" – Beschluss
16.1.6.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop vom 23. November 2020 - Punkt 3.7 „Einrichtung Wohnungstausch- und Wohnungsteilbörse & Umbau Einfamilienhäuser (Einliegerwohnungen)" – Beschluss
16.1.7.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop „Energie und Unternehmen" vom 8. Dezember 2020 - Punkt 2.15 „Alle städtischen Dachflächen bis 2027 mit PV oder als Gründach" – Beschluss
16.1.8.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop „Energie und Unternehmen" vom 8. Dezember 2020 - Punkt 8.2 „Klima-Allianz" – Beschluss
16.1.9.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop „Energie und Unternehmen" vom 8. Dezember 2020 - Punkt 8.3 „Klima-Netzwerk" – Beschluss
16.1.10.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop vom 15. Oktober 2020 - Punkt 6.19.1 „Klimagerechte Kriterien im Beschaffungs- und Vergabewesen" – Beschluss
16.1.11.    Leitantrag Fridays for Future - Ergebnisse aus dem Workshop vom 30. Juni 2020 - Punkt 5.18 „Öffentliche Grünflächen dauerhaft nicht bebauen / umnutzen"
16.2.    Pestizideinsatz in städtischen Liegenschaften (Antrag der SPD-Fraktion vom 17. Februar 2021) - Beschluss
16.3.    Wege ins Bleiberecht (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 23. Februar 2021) - Beschluss

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.