19.10.2020

Am Montag, 26. Oktober, tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 26. Oktober, 17 Uhr, findet in Kongresshalle (Eingang Messestraße) der Weser-Ems-Halle, Europaplatz 12, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Erstmalig ist die Anmeldung im Internet unter gemeinsam.oldenburg.de über den
Reiter „Teilnehmen“ möglich. Interessierte können sich auch wie gewohnt bis Donnerstag, 22. Oktober, 16 Uhr, telefonisch unter 0441 235- 2382 oder per Mail an buero-oberbuergermeister@stadt-oldenburg.de anmelden. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
    
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 05/20 vom 25. Mai 2020 (öffentlicher Teil)
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Oktober 2020
6.1.    Beiräte in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
- Beschluss
6.2.    Liste für das Amt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den
Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - Beschluss
6.3.    Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich
Sport, Jugend und Kultur“ – Sanierung der Francksen Villa und der Jürgen'schen Villa des Stadtmuseums - Beschluss
7.    Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 24. September 2020
7.1.    Jahresabschlussbericht und Lagebericht 2019 für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg - Beschluss
8.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 7.Oktober 2020
8.1.    Änderung des Wirtschaftsplanes 2020 der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO) - Beschluss
8.2.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 185.000 Euro für den Durchlass Donnerschweer Straße/Beverbäke - Beschluss
8.3.    Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 100.000 Euro für die äußere Erschließung der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne - Beschluss
8.4.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat - Beschluss
8.5.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen - Bericht
8.6.    Neuregelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) hier: Verlängerung der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 a UStG - Bericht
9.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 8. Oktober 2020
9.1.    Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes N-392 A (Am Tegelbusch/Rotdornstraße) mit örtlichen Bauvorschriften - Prüfung der Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
10.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
10.1.    Für Menschen und Bienen: Pflege der Grünstreifen gestatten (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 8. Juni 2020) - Beschluss
10.2.    Oldenburger Weihnachtsmarkt (Antrag der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2020) - mündlicher Bericht
10.3.    „Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU vom 14. September 2020) - Beschluss und Bericht der Verwaltung
10.4.    Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen
10.4.1.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.6: "Klimatische Gestaltungsspielräume in neuen Bebauungsplänen" - Beschluss
10.4.2.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.5: "Leitbild für klimagerechte Stadtentwicklung (gegeben falls Fortschreibung step2025)" - Beschluss
10.4.3.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.19: „Anlage von Pocket-Parks“ - Beschluss
10.4.4.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.2: „Konzept zu multimodalen E-Mobilstationen“ - Beschluss
10.4.5.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.3: „Mehr Raum für den Radverkehr und Fußgänger*innen“ - Beschluss
10.4.6.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.4: „Ausweisung von mehr Fahrradstraßen“ - Beschluss
10.4.7.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.6: „Erhöhung der Parkgebühren in den Zonen 1 und 2“ - Beschluss
10.4.8.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.20: „Umgestaltung von Straßen in Wohngebieten zu Sackgassen mit Grünflächen“ - Beschluss
10.4.9.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.8 : „Vermeidung aller Eingriffe auf Moorböden“ - Beschluss
10.4.10.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14 „Maßnahmen für eine Umstellung der Dachentwässerung von der Versickerung auf Retention und Verdunstung“ - Beschluss
10.4.11.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14a: „Aktive Bewerbung von Speichermöglichkeiten für Dachwasser“ - Beschluss
10.4.12.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.22: „Management der öffentlichen Grünflächen in Hinblick auf Biodiversität“ - Beschluss
10.4.13.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.23: „Aufforstungs- und Baumprogramm für Oldenburg“ - Beschluss
10.4.14.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.24: „Nachpflanzungen für gefällte Bäume“ - Beschluss
10.4.15.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.17: „Vorschlag von versiegelten Flächen zur Überspannung mit Gebäuden“ - Beschluss
10.4.16.    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.2 „Ergänzung Landschaftsrahmenplan um Klimaschutzbelange sowie Gebiets- und Wassermanagement“ - Beschluss

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