24.02.2016

Am Montag tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 29. Februar, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung der Protokolle Nr. 09/15 vom 30.11.2015 und Nr. 10/15 vom 21.12.2015 (öffentliche Teile)
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Sitzübergang nach Verzicht eines Ratsmitgliedes

7.    Verwaltungsausschuss vom 29.02.2016
7.1.    Anerkennung und Anwendbarkeit der Dienstanweisung zur Korruptionsvorbeugung für die Oberbürgermeisterin beziehungsweise den Oberbürgermeister

8.    Sozialausschuss vom 26.01.2016
8.1.    Beratende Mitglieder (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Berufung eines beratenden Mitgliedes des Sozialausschusses

9.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit vom 01.02.2016
9.1.    Berufung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit – I
9.2.    Berufung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit – II

10.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 03.02.2016
10.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
10.2.    Klinikum Oldenburg gGmbH – Umwandlung der Klinikum Oldenburg gGmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts
10.3.    Jahresabschluss und Lagebericht 2014 für den Eigenbetrieb Hafen der Stadt Oldenburg (Oldb)
10.4.    Neuaufnahme von Investitionskrediten für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau
10.5.    Unterrichtung des Rates über die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 7.474,74 Euro (Eilentscheidung)

11.    Sportausschuss vom 10.02.2016
11.1.    Landesturnfest 2020

12.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 11.02.2016
12.1.    Richtlinie zur Vergabe eines Energieeffizienzpreises für Unternehmen und Institutionen in der Stadt Oldenburg
12.2.    Ausweisung von Gehölzen als geschützte Landschaftsbestandteile (GLB); Beschluss über die 6. Nachtragssatzung

13.    Verkehrsausschuss vom 15.02.2016
13.1.    Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Oldenburg

14.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 18.02.2016
14.1.    Bebauungsplan N-809 (südlich Kreyenstraße/westlich Schagenweg)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
14.2.    Aufhebungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 (Nadorster Straße/Nordtangente)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

15.    Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 25.02.2016
15.1.    Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

16.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
16.1.    Oldenburg wird Fairtrade-Town (Bündnis 90/die Grünen)
16.2.    Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten (Bündnis 90/Die Grünen)
16.3.    Zwischenbilanz PFA 1 (Bündnis 90/Die Grünen)
16.4.    Bericht der Verwaltung über Anzahl Betroffener in unterschiedlichen Fallkonstellationen (Bündnis 90/Die Grünen)
16.5.    Bericht der Verwaltung zum Umfahrungskonzept der DB zum Ausbau der Strecke und Alternativen dazu (Bündnis 90/Die Grünen)
16.6.    Bericht über Inhalt und Bedeutung der Entscheidung des EBA vom 11.12.2015 (Bündnis 90/Die Grünen)
16.7.    Hebammenhotline (SPD)
16.8.    Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Gruppe Linke/Piraten)
16.9.    Mietpreisbremse für Oldenburg (Linke/Piraten)
16.10.    Ausschussneubesetzung (Linke/Piraten)
16.11.    Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung auf den Gebührenhaushalt (CDU/FW-BFO)
16.12.    Finanzierungsmöglichkeiten einer Eisenbahnumfahrung (Bündnis 90/Die Grünen)


Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter
buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.