25.09.2019

Am Montag tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 30. September, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 07/19 (öffentlicher Teil) vom 26. August 2019
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Sitzübergang nach Verzicht eines Ratsmitglieds
7.    Verwaltungsausschuss vom 30. September 2019
7.1.    Änderung der allgemeinen Vergabekriterien für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken
- Beschluss
7.2.    Klinikum Oldenburg AöR (KOL)
Besetzung einer Vorstandsposition
- Beschluss
8.    Schulausschuss vom 3. September 2019
8.1.    Umsetzung Digitalpakt
- Beschluss
9.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 4. September 2019
9.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
- Beschluss
9.2.    Angebotsverfahren für das denkmalgeschützte Dienstgebäude an der Gottorpstraße 8 (Stadtkasse)
- Beschluss
9.3.    Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg (Oldb) für ein von der Verkehr und Wasser GmbH aufgenommenes Darlehen in Höhe von 3.200.000 Euro
- Beschluss
9.4.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
- Bericht
10.    Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau vom 5. September 2019
10.1.    Jahresabschluss und Lagebericht 2018 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg (Oldb)
- Beschluss
11.    Ausschuss für Integration und Migration vom 10. September 2019
11.1.    Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Integration und Migration
- Beschluss
12.    Verkehrsausschuss vom 16. September 2019
12.1.    Neubesetzung eines beratenden Mitglieds des Verkehrsausschusses
- Beschluss
12.2.    Nachbesetzung eines beratenden Mitglieds des Verkehrsausschusses
- Beschluss
13.    Jugendhilfeausschuss vom 18. September 2019
13.1.    Maßnahmenplanung für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung
- Beschluss
13.2.    Resolution an die Niedersächsische Landesregierung zum Thema Fachkräftemangel in Kitas
- Beschluss
14.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 19. September 2019
14.1.    Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes W-349 (Bäkeplacken/Pophankenweg)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
14.2.    Änderung Nr. 83 des Flächennutzungsplanes (nördlich Sandweg/südlich Sieben Bösen), Teil A
- Prüfung der Stellungnahmen
- Feststellungsbeschluss
14.3.    Bebauungsplan N-774 (Stubbenweg), Teil A, mit örtlichen Bauvorschriften
- Satzungsbeschluss
14.4.    Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes N-580 (Nordtangente)
- Aufstellungsbeschluss
14.5.    Veränderungssperre Nr. 79 (Nordtangente)
- Satzungsbeschluss
15.    Sportausschuss vom 23. September 2019
15.1.    Neuverordnung über das Naturschutzgebiet „Mittlere Hunte“
- Herstellung des Einvernehmens mit dem Landkreis Oldenburg
- Beschluss
16.    Ausschuss für Bahnangelegenheiten vom 25. September 2019
16.1.    Rechtsmittelerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 „ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1“
- Beschluss
17.    Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 26. September 2019
17.1.    Jahresabschluss und Lagebericht 2018 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg
- Beschluss
18.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
18.1.    Beitritt zum Bündnis Städte Sicherer Häfen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Juli 2019)
- Bericht
18.2.    Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss PFA 1 (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 2. August 2019)
- Beschluss
18.3.    Arbeitsfreier Sonntag / Änderung der Hauptsatzung (Antrag Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 14. September 2019)
- Beschluss


Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.