11.12.2019

Am Montag tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 16. Dezember, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 8 (öffentlicher Teil) vom 30. September 2019
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 16. Dezember 2019
6.1.    Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg
- Beschluss
6.2.    Stellenplan 2020
- Beschluss
7.    Schulausschuss vom 3. Dezember 2019
7.1.    Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens zur Schulentwicklung: „Abschlussbericht“
- Bericht
7.2.    Rahmenkonzept „Schulverpflegung in Oldenburg“
- Beschluss
8.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 4. Dezember 2019
8.1.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
- Bericht
8.2.    Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 473.100 Euro für die Zuführung zur Rücklage für Altersteilzeit
- Beschluss
8.3.    Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 125.000 Euro für den Teilhaushalt 08, Budget 41 (Amt für Verkehr und Straßenbau)
- Beschluss
8.4.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
- Beschluss
8.5.    Rettungsdienst Bedarfsplanfortschreibung 2020
8.6.    Wirtschaftsplan 2020 der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO)
- Beschluss
8.7.    Haushalt 2020
- Beschluss -
8.8.    Haushaltsplan der Klävemann-Stiftung 2020
- Beschluss
8.9.    Haushaltsplan der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung 2020
- Beschluss
8.10.    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft 2020
- Beschluss
8.11.    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Hafen der Stadt Oldenburg 2020
- Beschluss
8.12.    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bäder der Stadt Oldenburg 2020
- Beschluss
8.13.    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg 2020
- Beschluss
8.14.    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (Kernhaushalt) mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2021 bis 2023
- Beschluss
9.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 5. Dezember 2019
9.1.    Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes N-428 (Swarte Moor)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
9.2.    Beginn der Vorbereitenden Untersuchung inkl. ISEK für den Bereich "Nördliche Innenstadt"
- Beschluss
10.    Verkehrsausschuss vom 9. Dezember 2019
10.1.    Aufwandspaltungsbeschluss Bloherfelder Straße, Eichenstraße 105 bis Bloherfelder Straße 325
- Beschluss
10.2.    Aufwandsspaltungsbeschluss Ahlkenweg 1 bis 46
- Beschluss
10.3.    Aufwandsspaltungsbeschluss Banater Weg
- Beschluss
10.4.    Aufwandsspaltungsbeschluss Presuhnstraße
- Beschluss
10.5.    Aufwandsspaltungsbeschluss Tilsiter Straße
- Beschluss
10.6.    Aufwandsspaltungsbeschluss Gartentorstraße
- Beschluss
10.7.    Aufwandsspaltungsbeschluss Dachsweg, Hermelinweg bis Wieselweg
- Beschluss
10.8.    Aufwandsspaltungsbeschluss Hebbelstraße
- Beschluss
10.9.    Aufwandsspaltungsbeschluss Bundesbahnweg
- Beschluss
11.    Jugendhilfeausschuss vom 10. Dezember 2019
11.1.    Antrag auf Förderung des Umbaus der Schule am Bürgerbusch zu einem Begegnungszentrum für junge Menschen und Familien
- Beschluss
12.    Sportausschuss vom 11. Dezember 2019
12.1.    Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien)
- Neufassung zum 1. Januar 2020
- Beschluss
13.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 12. Dezember 2019
13.1.    Benennung eines neuen stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima (ASUK)
- Beschluss
13.2.    Stabsstelle für den Klimaschutz
- Bericht
14.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
14.1.    Einrichtung einer Klimaschutzstelle
- Antrag SPD-Fraktion, 8. Mai 2019,
- Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, 29. Mai 2019
- Änderungsantrag BUND, 13. Juni 2019
- Änderungsantrag CDU-Fraktion, 12. September 2019
- Änderungsantrag Fossil Free, 23. September 2019
14.2.    Programm zur Aktivierung städtischer Liegenschaften für Solaranlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen  (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17. September 2019)
- Beschluss
14.3.    Beseitigung von weiteren Kfz-Einstellplätzen in der Fahrradstraße „Haarenufer“ (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 5. November 2019)
- Beschluss
14.4.    Umbesetzung von Ausschüssen (Antrag CDU Fraktion vom 2. Dezember 2019)
- Beschluss

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter
buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.