19.06.2020

Am Montag tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 29. Juni, 18 Uhr, findet in der Kongresshalle der Weser-Ems-Halle (Eingang Messestraße), Europaplatz 12, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldungen werden noch bis Donnerstag, 25. Juni, 16 Uhr telefonisch unter 0441 235-2382 oder per Mail an buero-oberbuergermeister@stadt-oldenburg.de entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 29. Juni 2020
5.1.    Resolution für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit
- Beschluss
5.2.    Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg
- Beschluss
6.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 3. Juni 2020
6.1.    1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 und 1. Nachtragshaushaltsplan 2020
- Beschluss
6.2.    Änderung der Marktgebührensatzung; Wochenmarkt Eversten
- Beschluss
6.3.    Jahresabschluss 2017 der Klävemann-Stiftung
- Beschluss
6.4.    Jahresabschluss 2017 der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung (VOSS)
- Beschluss
6.5.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
- Beschluss
6.6.    Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM)
Jahresabschluss 2019
- Beschluss
6.7.    Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO)
Jahresabschluss 2019
- Beschluss
6.8.    Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO)
Jahresabschluss 2019
- Beschluss
6.9.    Eigenbetrieb Hafen
Rechtsformwechsel
- Beschluss
6.10.    Entgeltvereinbarung und Festsetzen der Entgelte für den Rettungsdienst ab 1. Juni 2020
- Beschluss
6.11.    Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800.000 Euro für die Wohnungsbauförderung
-Beschluss
6.12.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
- Bericht
7.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit vom 8. Juni 2020
7.1.    Förderrichtlinie TGO-Servicedienstleistungen
- Beschluss
8.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 11. Juni 2020
8.1.    Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Untere Hunte“ - Herstellung des Einvernehmens mit dem Landkreis Wesermarsch
- Beschluss
9.    Jugendhilfeausschuss vom 17. Juni 2020
9.1.    Richtlinie Kindertagespflege
- Beschluss
9.2.    Unterstützung der Jugendverbände
- Beschluss
10.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 18. Juni 2020
10.1.    Bebauungsplan S-827 (östlich Cloppenburger Straße/nördlich Dr.-Schüßler-Straße) mit örtlichen Bauvorschriften
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
10.2.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nummer 52 (Im Dreieck) mit örtlichen Bauvorschriften
- Prüfung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss
10.3.    Veränderungssperre Nr. 80 (Innenstadt - Vergnügungsstätten)
- Satzungsbeschluss
10.4.    Vermarktung von städtischen Wohnbauflächen und Investorengrundstücken im Bereich des Bebauungsplanes S-745 A (Am Bahndamm)
- Beschluss
11.    Verkehrsausschuss vom 22. Juni 2020
11.1.    Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“
- Beschluss
12.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
12.1.    Kostenloser Busverkehr an Adventssamstagen (CDU-Fraktion vom 2. Dezember 2019)
- Bericht der Verwaltung und Beschluss
12.2.    Grundsatzbeschluss über die Ausweisung neuer Grundstücke für den Wohnungsbau (Antrag Gruppe Die Linke./ Piratenpartei vom 26. Februar 2020)
- Beschluss
12.3.    Erinnerungskultur in der Stadt Oldenburg - Rosa Lazarus eine Überlebende des Naziregimes (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. März 2020)
- Beschluss und Bericht der Verwaltung
12.4.    Verzicht Sondergebühr Außengastronomie (Antrag CDU-Fraktion vom 8. Mai 2020)
- Beschluss und Bericht
12.5.    Ausschuss für nachhaltige Entwicklung (Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. Mai 2020)
- Beschluss
12.6.    Erhöhung der Quote (Sozialquote) zur Schaffung preiswerten Wohnraumes auf nicht städtischen Grundstücken (Antrag SPD Fraktion vom 25. Mai 2020)
- Beschluss
12.7.    Umsetzung von kurzfristig realisierbaren Einzelmaßnahmen aus dem Leitantrag von Fridays for Future in Zusammenarbeit mit der Stadt Oldenburg (Antrag Gruppe WFO/LKR vom 3. Juni 2020)
- Beschluss
12.8.    Oldenburg unterstützt den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe Die Linke. / Piratenpartei vom 5. Juni 2020)
- Beschluss


Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.