17.10.2014

Gemeinsame Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Oldenburg. An den vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr koordinierten „Aktionstagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ hat sich auch in diesem Jahr die Stadt Oldenburg in gemeinsamer Aktion mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Oldenburg beteiligt. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag dabei bei den Betrieben aus dem Handwerksbereich. Bei den umfangreichen Kontrollen wurden fünf Verdachtsfälle registriert. Zum einen wegen Verstoßes gegen Bestimmungen der Handwerksordnung und zum anderen wegen möglichem Sozialleistungsbetrug. Diesbezüglich findet jetzt eine genaue Überprüfung der Sachverhalte statt. Sofern sich der Verdacht bestätigt, wird gegen die Verantwortlichen ein Bußgeld festgesetzt.

„Als Präventionsmaßnahme sind Kontrollen wie diese wichtig, denn bei Schwarzarbeit handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um handfeste Wirtschaftskriminalität“, so Ralph Wilken, Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt Oldenburg. Schwarzarbeit im Sinne des „Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ sind Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang, ohne Eintragung in die Handwerksrolle, ohne Gewerbeanmeldung, ohne etwa die erforderliche Reisegewerbekarte oder ohne gesetzliche Mitteilungspflichten erfüllt zu haben. Bei Verstößen werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder festgesetzt. Sowohl die Erbringung von Schwarzarbeit als auch die Beauftragung mit Schwarzarbeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.