29.09.2020

Klage der Stadt Oldenburg gegen die Bahn

Oldenburg. Die Klage der Stadt Oldenburg gegen die Deutsche Bahn wird vom 30. September an vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig verhandelt. Die Stadt klagt auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, da sie eine Umgehungstrasse stattdessen für besser hält. Ein Bahnausbau mitten durch die Stadt führt zu starker Lärmbelastung und  zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes sowie zu untragbaren Beeinträchtigungen an den vielen Bahnschranken.

Sollte das Gericht dieser Klage nicht stattgeben, beantragt die Stadt, dass die Deutsche Bahn ein besseres Rettungskonzept für den Fall von Havarien auf der Bahnstrecke realisiert, um die Bevölkerung besser vor Schäden durch brennbare, giftige oder explosive Bahntransporte zu schützen.

Die Stadt steht mit dem Rechtsanwalt anderer Kläger im Austausch, um eine gegenseitige Information zu gewährleisten. Die Stadt wird bei der Gerichtsverhandlung von ihrem bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Porsch vertreten. Für die fachliche Unterstützung nehmen Stadtbaurat Dr. Sven Uhrhan, Prof. Bernd Müller sowie weitere Fachleute der Stadtverwaltung an der Gerichtsverhandlung teil. Außerdem werden voraussichtlich mehrere Ratsmitglieder mit nach Leipzig fahren: Henning Adler (Linkspartei), Sebastian Beer (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Höbrink (SPD), Olaf Klaukien (CDU) und Franz Norrenbrock (WFO). Zudem das beratende Mitglied im Bahnausschuss Friederich-Wilhelm Wehrmeyer.