03.03.2016

Land hat neue Satzung der Klävemann-Stiftung geprüft

Oldenburg. Das Niedersächsische Innenministerium hat die überarbeitete Satzung der Klävemann-Stiftung überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Satzung genehmigungsfähig ist. Allerdings macht das Ministerium in der Mitteilung an die Stadt eine Ausnahme. Der vorgeschlagene Mieterbeirat (§ 5 der Satzung) ist nicht genehmigungsfähig. „Dass bedauern wir, aber eine Einbindung der Mieterinnen und Mieter kann hoffentlich auch auf andere Weise erfolgen. Die Entscheidung des Landes ist für uns bindend“,  sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Ein Mieterbeirat widerspricht dem ursprünglichen Willen des Stifters. Dieser hatte ausdrücklich eine Verwaltung der Stiftung durch den damaligen Magistrat der Stadt Oldenburg vorgesehen. Eine Beteiligung der Mieter sei damals nicht vorgesehen gewesen und deshalb auch heute nicht möglich. Ein Mieterbeirat sei vom Stifterwillen nicht abgedeckt, teilt das Ministerium in seinem Schreiben mit.

Bis auf diesen Punkt ist die Satzung schlüssig und genehmigungsfähig. Die Stadt hat nun bis zum 1. Mai Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Die überarbeitete Satzung der Klävemann-Stiftung ist Grundlage für die Sanierung der Gebäude. Viele der mehr als 300 Wohnungen müssen modernisiert werden, um sie langfristig erhalten zu können. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sieht nach der Prüfung der Satzung nunmehr gute Voraussetzungen, die Klävemann-Stiftung erfolgreich fortzuführen: „Wir haben damit die Grundlage, die Gebäude zu sanieren. Vor dem Hintergrund des steigenden Wohnungsbedarfs in Oldenburg ist das eine gute Möglichkeit, bezahlbaren und innenstadtnahen Wohnraum zu erhalten.“

Die Einbindung der Mieterinnen und Mieter könne auch auf einem anderen Weg erfolgen. Dies werde die Verwaltung nunmehr prüfen und einen entsprechenden Vorschlag zur Ratssitzung am 25. April vorlegen.