27.08.2014

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Lärmaktionsplan

Oldenburg. Nachdem bereits im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt- und Klimaschutz sowie im Verkehrsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung ergangen war, hat der Verwaltungsausschuss am 28. Juli endgültig entschieden, eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Lärmaktionsplanung durchzuführen.

In den vergangenen Wochen wurde von der Stadtverwaltung ein Planentwurf erarbeitet, der sich damit auseinandersetzt, auf welche Art und Weise Straßenverkehrslärm vermindert werden kann. Als Vorschlag sieht der Lärmaktionsplan-Entwurf unter anderem eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf bestimmten Straßenabschnitten vor, und er beschäftigt sich mit der Förderung sogenannter passiver Schallschutzmaßnahmen an besonders von Verkehrslärm betroffenen Wohngebäuden. Grundlage der Lärmaktionsplanung ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie deren nationale Umsetzung im Bundesimmissionsschutzrecht.

Vom 1. September bis zum 5. Oktober wird der Entwurf des Lärmaktionsplans für die Stadt Oldenburg im Internet unter www.oldenburg.de/laermaktionsplan veröffentlicht und gedruckte Exemplare werden in diesem Zeitraum an folgenden Stellen der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und Montag bis Donnerstag von 13.30 bis 15.30 Uhr) bereitliegen:

•    Amt für Umweltschutz und Bauordnung, Technisches Rathaus, Industriestraße 1, Gebäude B, 1. Obergeschoss
•    Stadtplanungsamt, Technisches Rathaus, Industriestraße 1, Gebäude C, 2. Obergeschoss

Innerhalb des genannten Zeitraums besteht für jeden die Möglichkeit, sich mit dem Planentwurf zu beschäftigen und zu den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms eine Stellungnahme abzugeben.

Anregungen und Bedenken können bis Montag, 6. Oktober 2014, unter Angabe des Absenders an folgende Stelle gerichtet werden:
Stadt Oldenburg
Fachdienst Naturschutz und technischer Umweltschutz
26105 Oldenburg
Alternativ ist auch eine Stellungnahme per E-Mail an umwelt@stadt-oldenburg.de möglich.

Nach dem Fristablauf wird die Verwaltung eingegangene Stellungnahmen auswerten und den Fachausschüssen einen Abwägungsvorschlag unterbreiten. Über die Umsetzung von Maßnahmen entscheidet der Rat der Stadt Oldenburg.

Als Teil des Beteiligungsverfahrens findet am Mittwoch, 3. September, von 17 bis 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im städtischen Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, statt. Dabei werden die Vorgehensweise bei der Lärmaktionsplanung erläutert und die angedachten Maßnahmen vorgestellt.