27.06.2014

Oldenburger Windpark: Rechtssicherheit für Inbetriebnahme

Oldenburg. Der Inbetriebnahme des Windparks Oldenburg am vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossenen Standort nördlich Ellerholtweg steht rechtlich nichts mehr entgegen. Nachdem bereits in erster Instanz Klagen gegen die Stadt auf vorläufigen Rechtsschutz mehrerer Kläger abgewiesen worden sind, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als letztverbliebener Kläger nun seine Beschwerde in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag, 26. Juni, zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg – das die Auffassung der Stadt und des Betreibers bestätigt hatte – rechtskräftig. In Folge stellte das Gericht am Freitag, 27. Juni, das Beschwerdeverfahren (Aktenzeichen 12 ME 103/14; 5 B 603/14) ein. Der Beschluss ist damit unanfechtbar, teilte das Gericht in seinem Beschluss vom gleichen Tag mit.

Oberbürgermeister Schwandner zu dem Erfolg: „Die Position des Rates und der Stadtverwaltung hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Mit Blick auf die großen Herausforderungen der Energiewende und die Zukunftsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Übermorgenstadt in Fragen der Erneuerbaren Energien ist diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes auch in ihrer Symbolkraft nicht hoch genug zu bewerten. Wichtig ist auch, dass der gemeinsam vom Rat und der Stadtverwaltung ausgewählte Standort in punkto Umwelt- und Naturschutz ein verträglicher Standort ist. Genau das war immer unsere Position.“ Für die vier Windkraftanlagen nördlich Ellerholtweg hatten Rat und Stadtverwaltung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung aufgestellt und eine – in der oben genannten Beschwerde beklagte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Die Anlagen werden derzeit im fortgeschrittenen Stadium von der Oldenburger Firma Windpark Oldenburg I GmbH & Co. KG errichtet.