25.01.2017

Repräsentative Befragung zum Mietniveau vorgestellt

Oldenburg. In der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 24. Januar, hat das Forschungsinstitut Analyse & Konzepte den Ausschussmitgliedern und örtlichen Sachverständigen erläutert, in welchem Verfahren zukünftig die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe für den Bereich der Stadt Oldenburg ermittelt werden können. Kern der Untersuchung durch Analyse & Konzepte wird eine repräsentative Befragung der Vermieterinnen und Vermieter in der Stadt Oldenburg sein, durch die zunächst das aktuelle tatsächliche Mietniveau festgestellt wird. Wohnungen, die den heutigen Standards nicht mehr entsprechen, weil sie etwa über kein Bad oder über keine Heizung verfügen, bleiben dabei unberücksichtigt.

Die Stadt Oldenburg bittet alle Vermieter, Analyse & Konzepte bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Selbstverständlich ist die Teilnahme an der Befragung freiwillig und werden die Datenschutzbestimmungen beachtet. Insbesondere stellt die Methodik der Befragung sicher, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Vermieter oder Mieter möglich sein werden. Die für eine Teilnahme an der Befragung ausgewählten Vermieter erhalten ab Anfang Februar eine gesonderte schriftliche Information durch die Stadtverwaltung.

Hintergrund ist die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der diese Kosten in einem wissenschaftlichen Verfahren unter Berücksichtigung vorgegebener Rahmenbedingungen ermittelt werden müssen. Das bisher angewandte Verfahren, die Angemessenheitsgrenzen in Anlehnung an das Wohngeldgesetz zu bestimmen, ist nach dieser Rechtsprechung nur hilfsweise zulässig.