11.09.2014

Umgehungstrasse: Bundesministerium sagt Untersuchung zu

Oldenburg. Eine Delegation aus Ratsmitgliedern, Bürgerinitiativen und Verwaltung hat am Donnerstag, 11. September, im Bundesverkehrsministerium die Forderung nach einer Eisenbahnumgehungstrasse für die Übermorgenstadt untermauert. Die Abordnung um Stadtbaurätin Gabriele Nießen stellte Staatssekretär Enak Ferlemann zudem in Aussicht, dass man in Oldenburg zum Mittel der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsabschnitt 1 (PFA 1) der Eisenbahnanbindung zum Jade-Weser-Port greifen würde, sollte das mangelhafte Planfeststellungsverfahren nicht abgebrochen und keine Planvariante „Umgehung“ von Seiten des Bundes eingeleitet werden.

Oldenburg hatte ihm Rahmen der Offenlage der Planunterlagen im April eine rund 1.500 Seiten starke Einwendung gemacht. Insgesamt waren rund 8.600 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen, Unternehmen und Körperschaften Anfang April gegen den PFA 1 bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (als Anhörungsbehörde für den Bund) gemacht worden. Der strittige Abschnitt verläuft von Nord nach Süd mitten durch Oldenburg bis zum Hauptbahnhof. Prognostiziert sind bis zu 120 Züge pro Tag für den Jade-Weser-Port, sofern die Strecke durch Oldenburg ausgebaut wird. Wohl gegen kein Planverfahren in Niedersachsen wurden mehr Einwendungen erhoben: Der erste Abschnitt der Hinterlandanbindung für den Jade-Weser-Port zählt damit zu den umstrittensten Infrastrukturprojekten in der Geschichte des Landes Niedersachsen.

Juristisch vertreten wird die Stadt Oldenburg durch eine Anwaltskanzlei aus Stuttgart, die schon im Planverfahren zur Rheintalbahn (Baden-Württemberg) für dortige Gemeinden erfolgreich war. Fachanwalt Dr. Winfried Porsch unterstrich, dass die Planfeststellungsunterlagen im PFA 1 so unzureichend wären, dass ein Abbruch des Verfahrens zu erwarten sei. Er riet deshalb ausdrücklich dazu, den Bestandsstreckenausbau aufzugeben und stattdessen zügig in eine Alternativtrassenplanung einzusteigen. Dem wollte das Bundesverkehrsministerium nicht folgen. Zunächst solle das Ergebnis einer für Ende des Jahres erwarteten Kosten-Nutzen-Untersuchung abgewartet werden. Ferlemann verdeutlichte, dass nach seiner Auffassung eine Umgehungsstrecke erst dann zu planem sei, wenn eine entsprechende Verkehrsnachfrage auf der Schiene absehbar wäre. Dies sei heute nicht der Fall. Er sagte zu, der Stadt die Untersuchungsergebnisse mitteilen zu wollen, um dann über das weitere Vorgehen zu sprechen. Des Weiteren empfahl er den angereisten Interessenvertretern der Stadt die Annahme des Angebots für vorsorgenden Lärmschutz an der Bestandsstrecke. Genau dieses halten Befürworter einer Umgehungsbahn für falsch, weil dadurch der Einstieg in die Planung einer Umgehungstrasse unmöglich werde.

Unterstützt wurde die Oldenburger Delegation im Vorfeld sowie im Termin durch Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises. Auch das Land Niedersachsen war beim Termin im Bundesministerium vertreten.