Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Zudem gilt ab Montag, 6. Dezember 2021, neben der Maskenpflicht die 3G-Regelung beim Besuch der Stadtverwaltung. Es muss ein Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder eine Testung vorgelegt werden. Ausgenommen davon sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Anwohnerparkrecht

Aufgrund des erheblichen Parkdrucks in den innenstadtnahen Wohnvierteln, erteilt die Stadt Oldenburg auf Antrag Bewohnerparkausweise. Diese berechtigen dazu, auf den gebührenpflichtigen Dauerparkplätzen in der jeweiligen Parkrechtzone zu parken. Ein Parkschein muss nicht gelöst werden.

Antragsstellung

Eine Antragsstellung kann wie folgt erfolgen:

  • persönlich
  • schriftlich
  • per Fax 0441 235-2876
  • oder E-Mail an verkehr(at)stadt-oldenburg.de

Im Ausnahmefall kann die Beantragung auch mit schriftlicher Vollmacht erfolgen.

Bei persönlicher Beantragung wird der Bewohnerparkausweis direkt ausgehändigt. Der Genehmigungs- und Gebührenbescheid wird zu einem späteren Zeitpunkt zugesandt.

Wird der Bewohnerparkausweis schriftlich (per Post, per E-Mail oder Fax) beantragt, wird dieser zusammen mit dem Genehmigungs- und Gebührenbescheid per Post übersandt.

Sofern Fragen zum Antrag bestehen, werden diese auch gerne telefonisch unter 0441 235-4444 beantwortet.

Voraussetzungen

Als Bewohnerin oder Bewohner bekommt man einen Parkausweis (Ausnahmegenehmigung - § 46 StVO), wenn

  • der Hauptwohnsitz in einer der sechs ausgewiesenen Bewohnerparkrechtszonen gemeldet ist und man dort auch tatsächlich wohnt (die Erteilung von Bewohnerparkausweisen für die in den Parkrechtzonen ansässigen Institutionen, Firmen und ähnlichem ist nicht möglich)
  • man über keine private Parkmöglichkeit (Garage/Stellfläche) in der Nähe der Wohnung/des Hauses verfügt und
  • man regelmäßig ein Kraftfahrzeug nutzt, welches auf den eigenen Namen zugelassen ist oder man ein Kraftfahrzeug nutzt, welches zur dauerhaften und regelmäßigen Nutzung überlassen wurde (in diesem Fall benötigen man eine vom Fahrzeughaltenden beziehungsweise der fahrzeughaltenden Firma ausgestellte Bestätigung - (siehe Formulare)

Hinweise

Pro berechtigter Person kann nur ein Bewohnerparkausweis ausgestellt werden.

Die Pläne zu den sechs einzelnen Parkrechtzonen finden Sie unten im Download.

Bewohnerinnen und Bewohner der Parkrechtzonen haben zudem die Möglichkeit für ihre Besuchenden einen Besucherparkausweis » zu beantragen.

 

Änderungen

Änderungen des Bewohnerparkausweises, zum Beispiel aufgrund einer Kennzeichenänderung oder Änderung der Parkzone wegen eines Umzuges, können vom Fachdienst Verkehrslenkung vorgenommen werden.

Der alte Parkausweis wird dann eingezogen, der neue korrigierte Parkausweis ausgehändigt.


Gültigkeit

Folgende Gültigkeitszeiträume können beantragt werden:

  • bis 3 Monate
  • bis 6 Monate
  • bis 9 Monate
  • bis 1 Jahr


Verlust

  • Bei Verlust kann ein neuer Bewohnerparkausweis ausgestellt werden.
  • Der Verlust ist glaubhaft zu machen.
  • Dazu ist eine formlose Verlusterklärung erforderlich, in der
  1. der Verlust und
  2. die Verpflichtung bei Wiederauffinden des verlorenen Parkausweises diesen unverzüglich beim Fachdienst Verkehrslenkung abzugeben

    erklärt wird.
  • Die Ausstellung eines Ersatz-Ausweises erfolgt ebenfalls gebührenfrei.

Alternativ steht unter Dokumente zum Download auch ein entsprechendes Formular zur Verfügung.


Ablauf

Eine Verlängerung des Anwohnerparkausweises ist nicht möglich.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Bewohnerparkausweises ist eine neue Antragstellung erforderlich

Es gelten die Voraussetzungen und Gebühren wie bei einer Erstbeantragung

  • Für den auf ein (Zeit-) Jahr ausgestellten Bewohnerparkausweis wird eine Gebühr in Höhe von 30,70 Euro erhoben
  • Bei einer kürzeren Gültigkeit als ein Jahr ist die Gebührenstaffelung wie folgt:

         - bis 3 Monate: 15,30 Euro
         - bis 6 Monate: 20,40 Euro
         - bis 9 Monate: 25,50 Euro

  • Die Gebühr ist nach Erhalt des Genehmigungsbescheides an die Stadtkasse der Stadt Oldenburg zu überweisen.

Bei Änderungen

  • Eine Änderung erfolgt gebührenfrei

Bei persönlicher Beantragung

  • unterschriebenes Antragsformular
  • Personalausweis oder Reisepass in Verbindung mit der Ummeldebescheinigung
  • Zulassungsbescheinigung Teil I oder II (Kfz-Schein oder Kfz-Brief)
  • gegebenenfalls die Bescheinigung über die Fahrzeugnutzung


Bei schriftlicher Beantragung

  • bei schriftlicher Beantragung, sind die oben genannten Unterlagen in Kopie beizufügen

 

Bei Änderungen

  • der Bewohnerparkausweis sowie die Unterlage aus der sich die Änderung ergibt (Personalausweis, Führerschein, gegebenenfalls Nutzungsbescheinigung)


Im Ausnahmefall kann die Beantragung auch mit schriftlicher Vollmacht erfolgen. In diesem Fall sind die erforderlichen Anlagen dem Antrag in Kopie beizufügen. Zudem muss der Bevollmächtigte sich entsprechend durch einen Personalausweis oder Reisepass ausweisen.

Der Antrag steht Ihnen unten als Download zur Verfügung.

  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  • Straßenverkehrsordnung

Hinweis: Ein (Zeit-) Jahr ist nach den hier geltenden Bestimmungen auch der maximale Gültigkeitszeitraum für den Parkausweis

Bewohnerparkausweis/-recht
Anwohnerparkausweis
Parkrechtszone