Wichtig: Aktuelle Hinweise zur Erreichbarkeit

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es in einigen Bereichen derzeit geänderte Erreichbarkeiten. Die aktuell geltenden Regelungen können Sie hier einsehen »

Spielhallen

 

 

1. für die glücksspielrechtliche Erlaubnis (§24 GlüStV)

  • 5.000 bis 20.000 Euro (je nach Lage und Geräteanzahl)

2. für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33 i GewO)

  • bis zu 3.840 Euro (je nach Verwaltungsaufwand, der durch die Bearbeitung des Antrages entsteht)
  • 50 Euro für die Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung (§ 33 c Abs. 3 GewO)

1. für die glückspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 GlüStV)

  • Lage des Betriebes (ggf. Auszug aus der Liegenschaftskarte)
  • Angabe des Abstandes zur nächstgelegenen Spielhalle
  • Vorlage eines Sozialkonzeptes (§ 4 GlüStV)
  • Vorlage eines Werbekonzeptes

Hier finden Sie nähere Informationen zu dem Sozial- und Werbekonzept » (PDF, 155 KB)


2. für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33 i GewO):

  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis
  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes
  • Kopie des Personalausweises
  • Führungszeugnis  (zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 0) 
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 9)
  • Bauzeichnungen (Grundriß/Ansichten/Lageplan) der Betriebsräume (2-fach)
  • Kopie oder Abschrift des Pacht- bzw. Mietvertrages
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Finanzamt)
  • bei Übernahme eine Verzichtserklärung bzw. Gewerbeabmeldung des Vorgängers

Hinweis:
Bitte geben Sie im Antrag die exakten Maße der für den Spielhallenbetrieb genutzten Räume und Flächen an. Die Neuerrichtung von Spielhallen (auch eine Umnutzung vorhandener Räume) ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig.

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
Aufstellen von Geldspielgeräten
Glücksspiel
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