Neufassung der Landesverordnung tritt Samstag, 4. April, in Kraft

Öffnung von Bau- und Gartenmärkten wieder zulässig

Das Land Niedersachsen hat eine Neufassung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht, die am Samstag, 4. April 2020, in Kraft tritt. Darin ist geregelt, dass Bau- und Gartenmärkte (auch für private Kundinnen und Kunden) sowie Blumenläden wieder öffnen dürfen.

Unter Paragraph 9 ist zu den Wochenmärkten weiterhin ausgeführt, dass dort nur Lebensmittel verkauft werden dürfen. Daher wird die Stadt Oldenburg an diesem Samstag und während der weiteren Geltungsdauer der bis zum 19. April gefassten Verordnung keine Blumen- und Gartenpflanzenhändler auf den Wochenmärkten zulassen können. Die Stadt Oldenburg bittet um Verständnis für diese Entscheidung, die auf den Vorgaben des Landes basiert.

Weitere Einschränkungen

Land erlässt Kontaktverbot

Das Land Niedersachsen hat die zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern vereinbarten neuen und noch strengeren Vorschriften im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus am Sonntagabend, 22. März 2020, mit einer Allgemeinverfügung für ganz Niedersachsen geregelt.

Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landes regelt die Beschränkung von sozialen Kontakten. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Zulässig bleiben

  • die Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den folgenden Betrieben und Einrichtungen:
    • Lebensmittelhandel,
    •  Wochenmärkte,
    • Getränkemärkte,
    • Abhol- und Lieferdienste,
    • Großhandel,
    • Tierbedarfshandel,
    • Brief- und Versandhandel,
    • Post,
    • Banken, Sparkassen und Geldautomaten,
    • Tankstellen,
    • Kfz oder Fahrradwerkstätten,
    • Reinigungen,
    • Zeitungsverkauf,
    • Waschsalons
  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (zum Beispiel Arztbesuche und medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch von Anbietern medizinischer Fachberufe (zum Beispiel Psycho- und Physiotherapeuten), soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist
  • der Besuch von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien.  

Weitere wichtige Punkte aus der Allgemeinverfügung des Landes:

  • Gastronomie-Betriebe werden geschlossen, nur Lieferung und Außer-Haus-Verkauf bleiben unter Wahrung der Abstandsregelungen erlaubt.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und Tattoo-Studios werden ebenfalls geschlossen.
  • Auf Wochenmärkten sind nur noch Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt.
  • Baumärkten ist die Abgabe von Waren an nicht-gewerbliche Kundschaft untersagt. (Mit der Neufassung der Niedersächsichen Verfügung » (PDF, 142 KB) ist ist die Öffnung von Baumärkten für private Kundinnen und Kunden ab dem 4. April 2020 wieder zulässig).  

Die Regelungen gelten bis einschließlich 18. April 2020. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Restaurants, Speisegaststätten und Imbisse

Stadt verfügt weitere Schließungen

Die Stadt Oldenburg hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Maßnahmen getroffen. Danach müssen Restaurants, Speisegaststätten, Imbisse und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden. Die Verfügung gilt vom Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Maßnahmenkatalog schränkt öffentliches Leben stark ein

Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Epidemie

Die niedersächsische Landesregierung hat weitere weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Demnach sind ab Dienstag, 17. März 2020, die Teile des Einzelhandels, die nicht für den täglichen Bedarf erforderlich sind, zu schließen. Öffentliche Veranstaltungen sind verboten. Auch Sportanlagen und Spielplätze können nicht genutzt werden. Freizeiteinrichtungen, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliches bleiben zu. Die Stadt Oldenburg setzt diese Vorgaben des Landes Niedersachsen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes mit einer neuen Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten um. Die Einschränkungen gelten ab sofort bis einschließlich Samstag, 18. April 2020. Die Einschränkungen im Einzelnen

Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:

  • Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen;
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen;
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen;
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen;
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen;
  • alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze;
  • alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern.

Verboten werden

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen;
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren;
  • alle öffentlichen Veranstaltungen;.

(Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte.)

Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs dürfen unter Auflagen öffnen

Allgemeinverfügung: Stadt lockert Sonntagsverkaufsverbot

Im Zuge der Corona-Krise lockert die Stadt Oldenburg das Sonntagsverkaufsverbot.

Ab jetzt dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 10 bis 18 Uhr im gesamten Stadtgebiet Verkaufsstellen in folgenden Bereichen geöffnet werden:

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • der Zeitungsverkauf
  • sowie Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte.

Bei allen Verkaufsstellen, die noch geöffnet werden dürfen, sind folgende Auflagen zu beachten:

  • Das Personal hat eine gute und regelmäßige Händehygiene sicherzustellen;
  • ausschließlich in die Armbeuge husten und niesen – dabei ist größtmöglicher Abstand zu anderen Personen zu halten;
  • Einmaltaschentücher mit sofortiger Entsorgung sind zu benutzen;
  • Warteschlangen sind durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden;
  • die Einhaltung eines Abstandes zwischen Personen von möglichst circa ein bis zwei Metern ist zu gewährleisten.

Die Vorgaben sind in einer Allgemeinverfügung » (PDF, 31 KB) geregelt. Die Verfügung gibt Verkaufsstellen in den genannten Bereichen die Möglichkeit, an Sonn- und Feiertagen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu öffnen, beinhaltet für die Geschäftsbetreiberinnen und Geschäftsbetreiber jedoch keine Verpflichtung, dies zu tun.

Die Regelungen gelten vorerst bis einschließlich Samstag, 18. April.

Zum Download: Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich zum Schutz der Bevölkerung: Regelungen für Hotels, Restaurants und Gaststätten, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen; zugleich Zulassung von Öffnungen an Sonn- und Feiertagen sowie Auflagen für geöffnete Verkaufsstellen » (PDF, 31 KB)

Frühere Schließung, Gästezahl reglementiert, keine Übernachtungen

Allgemeinverfügung: Regelungen für Restaurants, Gaststätten und Hotels

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, gelten ab sofort auch Beschränkungen für den Betrieb von Gaststätten, Restaurants und Hotels. Das geht aus einer weiteren Allgemeinverfügung hervor, die die Stadt Oldenburg auf der Grundlage der Vorgaben des Landes Niedersachsen am Mittwoch, 18. März, erlassen hat.

Einschränkungen gelten auch für Übernachtungsangebote: Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Die Ausweitung der kontaktreduzierenden Maßnahmen betrifft auch Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe. Die Einrichtungen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen nicht betreten werden. Einzelheiten und Ausnahmen vom Betretungsverbot finden sich in dieser Allgemeinverfügung » (PDF, 31 KB)

Die Einschränkungen gelten vorerst bis einschließlich Samstag, 18. April.

Zum Download: Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich zum Schutz der Bevölkerung: Regelungen für Hotels, Restaurants und Gaststätten, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen; zugleich Zulassung von Öffnungen an Sonn- und Feiertagen sowie Auflagen für geöffnete Verkaufsstellen » (PDF, 31 KB)

Besuchs- und Betretungsverbote

Allgemeinverfügung zum Schutz von Patientinnen, Patienten und Personal vor dem Eintrag von Coronaviren

Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS­CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.

Auch Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen betroffen

Allgemeinverfügung zur Untersagung des Betriebes für alle Schulen

Der Betrieb an Schulen sowie die Durchführung aller Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen von Schulen in Oldenburg werden anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung „COVID-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 untersagt.

Coronavirus

Allgemeinverfügung der Stadt für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Die Stadt Oldenburg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Verhaltensregeln für Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten aufstellt. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz.
Personen, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) » aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder dem besonders betroffenen Gebiet bestimmte Einrichtungen nicht betreten.
Dazu gehören Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe.

Zum Download: Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe » (PDF, 30 KB)

Weitere Informationen

Hier finden Sie Auskünfte zum Umgang mit dem Coronavirus »

Wegen der vielen Fragen aus der Bevölkerung zum Thema Coronavirus richtet die Stadt ein Bürgertelefon ein, das auch am Wochenende für Auskünfte zur Verfügung steht. Das Bürgertelefon im ServiceCenter ist unter 0441 235-4550 samstags und sonntags jeweils von 9 bis 16 Uhr sowie von montags bis freitags in der Zeit von 7 bis 18 Uhr erreichbar.