Der Rat tagt am 24. Februar

Am Montag, 24. Februar 2020, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL (Peterstraße 3) eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
  • Genehmigung des Protokolls Nr. 09/19 (öffentlicher Teil) vom 28. Oktober 2019 und Nr. 11/19 (öffentlicher Teil) vom 16. Dezember 2019
  • Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  • Einwohnerfragestunde
  • Sitzübergang nach Verzicht eines Ratsmitglieds

Verwaltungsausschuss vom 24. Februar 2020

Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Sozialausschuss
- Beschluss

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 24. Februar 2020

  • Wahl eines Bevollmächtigten und eines Vertreters für die Wahl von Vertrauensleuten beim Verwaltungsgericht Oldenburg
    - Beschluss
  • Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln
    - Beschluss

Ausschuss für Integration und Migration vom 21. Januar 2020
Sachstand zum Integrationskonzept
- Beschluss

Schulausschuss vom 28. Januar 2020

  • Berufung von Elternvertretern in den Schulausschuss nach Rücktritten
    - Beschluss
  • Berufung eines stellvertretenden Lehrervertreters für die allgemeinbildenden Schulen in den Schulausschuss nach Rücktritt
    - Beschluss

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 5. Februar 2020

  • Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
    - Bericht
  • Verkehr und Wasser GmbH (VWG)
    Wasserpreisanpassung zum 1. Juni 2020
    - Bericht
  • Klinikum Oldenburg AöR (KOL)
    Erweiterungsbau Ost und Perinatalzentrum am Klinikum Oldenburg
    - Beschluss
  • Annahme von Zuwendungen durch den Rat
    - Beschluss
  • Jahresabschluss 2016 der Klävemann-Stiftung
    - Beschluss
  • Jahresabschluss 2016 der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung (VOSS)
    - Beschluss
  • Über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen bis zu 50.000 Euro in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
    - Bericht

Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 13. Februar 2020
Förderprogramm Photovoltaik – Neufassung
- Beschluss

Verkehrsausschuss vom 17. Februar 2020
Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Oldenburg (Oldb) vom 29. Februar 2016
- Beschluss

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 20. Februar 2020

  • Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes S-367 (Eidechsenstraße)
    - Satzungsbeschluss
  • Bebauungsplan S-835 MediTech Oldenburg (MTO) mit örtlichen Bauvorschriften
    - Prüfung der Stellungnahmen
    - Satzungbeschluss
  • Interessenbekundung für das ehemalige Offizierskasino im Baugebiet Mittelweg/Fliegerhorst (Bebauungsplan N-777 D)
    - Beschluss
  • Änderung Nr. 81 des Flächennutzungsplanes 1996 (Technologiepark Oldenburg)
    - Feststellungsbeschluss
  • Bebauungsplan W-796 (Technologiepark Oldenburg)
    - Prüfung der Stellungnahmen
    - Satzungsbeschluss
  • Beginn der Vorbereitenden Untersuchung inklusive ISEK für den Bereich „Nördliche Innenstadt“
    - Beschluss

Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder

  • Kostenloser Busverkehr an Adventssamstagen (CDU-Fraktion vom 2. Dezember 2019)
    - Beschluss und Bericht der Verwaltung
  • Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg (CDU-Fraktion vom 20. Dezember 2019)
    - Beschluss
  • Erweiterungsbau Ost und Neubau eines Perinatalzentrums am Klinikum Oldenburg (FDP-Fraktion vom 4. Februar 2020)
    - Bericht
  • Antrag auf Akteneinsicht in alle Vorgänge zur Instandsetzung beziehungsweise Neubau der Fußgänger-/Radfahrerbrücke Schleusenstraße/Mühlenhunte (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 24. Januar 2020)
    - Beschluss
  • Statt Unterstützung für „US Defender Europe 2020“: Entspannungspolitik gegenüber Russland erneuern (Antrag Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 10. Februar 2020)

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.