Oberbürgermeister stellt Haushaltsentwurf mit Überschuss vor

Krisenfeste Finanzen: Stadt will 2022 über 90 Millionen Euro investieren

Die Finanzlage der Stadt Oldenburg zeigt sich krisenfest: Die Corona-Pandemie hat auch im zweiten Jahr an vielen Stellen zu erheblichen Veränderungen geführt, dennoch legt die Verwaltung für 2022 einen Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 5,8 Millionen Euro ausweist. „Wir können auch unter den negativen Begleiterscheinungen der Pandemie unsere Schwerpunkte beim Ausbau der Digitalisierung an Schulen und im Bürgerservice, bei der Entwicklung des Fliegerhorst-Geländes und beim Klimaschutz fortsetzen oder sogar verstärken. Auch in Schulgebäude und Kita-Betreuung wird weiter kräftig investiert. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft Oldenburgs“, freute sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Montag, 22. November 2022, bei der Vorstellung des Zahlenwerkes. Insgesamt sollen im Jahr 2022 etwa 93,2 Millionen Euro (2021: 74,8 Millionen Euro) investiert werden.

Gewerbesteuer „explodiert“

Getragen wird diese Entwicklung maßgeblich durch die außerordentlich hohen Erträge aus der Gewerbesteuer, die „regelrecht explodiert ist“, berichtete Finanzdezernentin Dr. Julia Figura. „Wir erwarten im Jahr 2021 eine Rekordhöhe von 148 Millionen Euro.“ Der bisherige Höchstbetrag lag bei 131 Millionen Euro in 2018. In 2020 waren die Erträge aus der Gewerbesteuer – vor allem Corona-bedingt – auf 116 Millionen Euro zurückgegangen. „Wir sehen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, die auch den guten Rahmenbedingungen in Oldenburg zuzuschreiben ist. Allerdings müssen wir von Corona-bedingten Nachholeffekten ausgehen, die sich im nächsten Jahr nicht wiederholen“, so die Dezernentin. Für 2022 rechnet die Verwaltung mit Gewerbesteuereinnahmen von 135 Millionen Euro.

In folgenden Bereichen will die Stadt im Jahr 2022 Akzente setzen

Bildung und Betreuung

Für den Ausbau und die Ausstattung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden mehr als 41 Millionen Euro aufgewendet. Insgesamt sind somit seit 2015 über 175 Millionen Euro allein in den Ausbau und die Ausstattung von Kitas und Schulen investiert worden. Größte Einzelposten im Schuletat sind das Alte Gymnasium (4,25 Millionen Euro), die Cäcilienschule (2,5 Millionen Euro), die IGS Flötenteich (5,4 Millionen Euro), die IGS Kreyenbrück (2,95 Millionen Euro), OBS Alexanderstraße und Neues Gymnasium (1,5 Millionen Euro), OBS und Gymnasium Eversten (2 Millionen Euro) und das BTZG Straßburger Straße (1,5 Millionen Euro). Darüber hinaus sind für die Ausstattung der Grundschulen mit raumlufttechnischen Anlagen weitere 1,15 Millionen Euro eingeplant. Größte Kita-Maßnahmen sind ein Neubau an der Tweelbäker Tredde (1,5 Millionen Euro) und die Einrichtung einer Kita beim „Haus der Jugend“ am Eßkamp (1,2 Millionen Euro).

Digitalisierung/Schul-IT

Die Verbesserung der Schul-IT ist weiter eines der zentralen Themen für die kommenden Jahre. An allen Schulstandorten in städtischer Trägerschaft werden die Voraussetzungen für kollaboratives Lernen und Unterrichten mit mobilen digitalen Endgeräten geschaffen. „Das Ausbauprogramm soll an allen weiterführenden Schulen 2024 und an den Grundschulen 2025 abgeschlossen sein“, kündigt Oberbürgermeister Krogmann an. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 24,8 Millionen Euro. Für 2022 sind 4,1 Millionen Euro eingeplant.

Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität

Größter Posten unter den investiven Maßnahmen im Bereich Klimaschutz ist das Förderprogramm Photovoltaik (500.000 Euro plus eine weitere halbe Million Euro als Verpflichtungsermächtigung). Im Ergebnishaushalt sind unter anderem Mittel für ein Förderprogramm zur energetischen Altbausanierung (500.000 Euro), für das Energiesparprojekt „abgedreht“ an Schulen (120.000 Euro), für den Förderfonds-Wettbewerb „Alle fürs Klima“ (100.000 Euro), für das „Leuchtturmprojekt klimaneutrale Gebäude“ (100.000 Euro) sowie für diverse Beratungsangebote (360.000 Euro) vorgesehen.

Die im Haushaltsentwurf eingeplanten investiven Gesamtmittel für den Fuß- und Radverkehr betragen rund 2,6 Millionen Euro. Außerdem sind unter anderem Mittel für den Betrieb des neuen Fahrradverleihsystems ab Frühjahr 2022 (90.000 Euro), die Planung einer E-Mobilstation (50.000 Euro) und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (30.000 Euro) sowie Zuschüsse für den Ausbau des Carsharing-Systems (100.000 Euro) und die Beschaffung von Lastenrädern (100.000 Euro) berücksichtigt.

Fliegerhorst

Für die Weiterentwicklung des Fliegerhorsts werden 12,7 Millionen Euro investiert, damit die Vermarktung der Baugrundstücke fortgesetzt werden kann. Demgegenüber stehen im Jahr 2022 Einnahmen aus Grundstückverkäufen von etwa 5 Millionen Euro.

Stadtmuseum

Der Neubau des Stadtmuseums ist in der Finanzplanung bis 2023 mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Millionen Euro vollständig abgebildet. In 2022 werden 3,5 Millionen Euro berücksichtigt. Darüber hinaus wurden 3 Millionen Euro (davon 300.000 Euro in 2022) für die Sanierung der Francksen-Villa und Jürgens´schen Villa sowie 2,6 Millionen Euro (davon 500.000 Euro in 2022) für die Sanierung der Ballinschen Villa eingeplant.

Sport

Für Investitionen im Bäderbereich, insbesondere für den Neubau des neuen Flötenteichbades, sind Mittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder (BBO) eingeplant. Für den Bau eines Kunstrasenplatzes an der Brandenburger Straße sind rund 1,24 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem werden mehrere Baumaßnahmen Oldenburger Sportvereine unterstützt: Bürgerfelder Turnerbund (bis 2024 mit bis zu 900.000 Euro), GVO (344.000 Euro in 2022) und VfL Oldenburg (bis 2024 mit bis zu 625.000 Euro). Das Projekt „Oldenburg lernt schwimmen“ wird ausgebaut: Für 2022 ist eine Erhöhung der Mittel von 20.000 auf 80.000 Euro vorgesehen.

Beteiligungen

Die Corona-bedingten Auswirkungen bei den Weser-Ems-Hallen, den Bäderbetrieben und der Verkehr- und Wasser GmbH wirken auch noch in 2022 und den Folgejahren nach. Die Verlustzuschüsse für diese Beteiligungen liegen mit insgesamt 17,8 Millionen Euro über 6,2 Millionen Euro höher als noch vor der Krise.

Online-Service

Online-Services werden weiter ausgebaut. Die Stadtverwaltung arbeitet – im Zusammenhang mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) – an hunderten neuer Dienstleistungen, die im Jahr 2022 online angeboten werden sollen. Neben Softwareprodukten wie Formularserver (25.000 Euro pro Jahr) und E-Payment-Anbindung (15.000 Euro pro Jahr) stehen im OZG-Projektbudget pro Jahr zusätzlich 20.000 Euro zur Verfügung, um Digitalisierungsvorhaben voranzutreiben.

Weitere Zahlen und Fakten zum Haushalt 2022

  • 647 Millionen Euro: Auf dieses Volumen kommt die Gesamtsumme des Ergebnishaushalts (2021: 622 Millionen Euro).
  • 353 Millionen Euro: In diesem Umfang werden laut Haushaltsentwurf Steuern und vergleichbare Abgaben als größter Einnahmeposten veranschlagt. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 135 Millionen Euro. Die Erträge aus den Grundsteuern A und B wachsen in 2022 gegenüber dem Plan-Entwurf für 2021 um 500.000 Euro auf 33,3 Millionen Euro an. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich voraussichtlich leicht um 1,3 Millionen auf 83,6 Millionen Euro. Bei den Finanzausgleichszahlungen wird mit einem Rückgang auf 103,5 Millionen Euro gerechnet.
  • 10,5 Millionen Euro: In dieser Höhe will die Stadt Schulden abbauen. Das umfangreiche Investitionsprogramm kann allerdings nicht ganz ohne Kredite finanziert werden. Die Pläne für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe sehen 1,5 Millionen Euro als Investitionskredite vom Kapitalmarkt vor. Allerdings ist gleichzeitig geplant, Altkredite in Höhe von 12 Millionen Euro zu tilgen. Somit ergibt sich im Haushaltsentwurf eine Entschuldung von etwa 10,5 Millionen Euro.

Hier finden Sie den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2022 »