Corona-Virus

Informationen der Wirtschaftsförderung Stadt Oldenburg für die Oldenburger Wirtschaft!

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg ist Ihre zentrale Ansprechpartnerin für die Belange der Oldenburger Unternehmen und informiert Sie nachfolgend über Hilfen und Fördermöglichkeiten, um den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus in Oldenburg aktiv und frühzeitig zu begegnen. (Überblick, Stand: 2. April 2020)

AKTUELL: Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes – so geht die Antragstellung

Wichtiger Hinweis zur Landesförderung

Seit dem 1. April 2020 können keine Anträge mehr über die bisherige Landesrichtlinie „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ gestellt werden!

Es ist jetzt eine Antragstellung im neuen Förderprogramm „Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes“ möglich.

Neue Staffelung der einmaligen Soforthilfe nach Betriebsgröße:

  • bis zu 9.000 Euro:   bei bis zu 5 Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro: bei bis zu 10 Beschäftigten
  • bis zu 20.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäftigten
  • bis zu 25.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäftigten

Durch die neu verfügbaren Bundeshilfen ergeben sich folgende Fälle hinsichtlich der Antragsstellung:

Fall 1: Sie haben bereits vor dem 31. März 2020 einen Antrag auf die Niedersachsen-Soforthilfe Corona gestellt und eine Bewilligung der NBank erhalten.

  • Sie können nun zusätzlich einen Antrag auf die Bundesförderung stellen.
  • Prüfen Sie, ob Sie unter den neuen Voraussetzungen antragsberechtigt sind.
  • Zusammen mit dem bereits erhaltenen Zuschuss darf keine Überkompensation entstehen, das heißt, die Zuschüsse dürfen die zu deckenden Kosten nicht übersteigen.

Fall 2: Sie haben bis zum Stichtag 31. März 2020 (vor Freischaltung der neuen Förderrichtlinien) einen Antrag auf Niedersachsen-Soforthilfe gestellt und noch keine Bewilligung erhalten.

  • Wenn der NBank ein korrekt ausgefüllter, vollständiger Antrag vorliegt und Sie zudem antragsberechtigt sind, wird dieser weiter unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Förderbedingungen der Niedersachsen-Soforthilfe Corona bearbeitet.
  • Sie erhalten dann eine Bewilligung der NBank.
  • Unabhängig davon können Sie unter den Bedingungen der Bundesförderung einen zusätzlichen Antrag stellen.
  • Sie müssen dazu nicht auf die Bewilligung der NBank warten.

Fall 3: Sie haben bisher keinen Antrag auf Soforthilfe des Landes gestellt.

  • Zum Start der Bundesförderung haben sich die Förderbedingungen der Landesrichtlinie geändert.
  • Prüfen Sie gründlich, ob Sie unter den neuen Fördervoraussetzungen antragsberechtigt sind.
  • Dann können Sie einen Antrag auf die Corona-Soforthilfe stellen.
     
  • So geht die Antragstellung »
  1. Laden Sie sich den Antrag und die Kleinbeihilfenerklärung herunter und speichern Sie diese auf Ihrem PC.
  2. Öffnen Sie den Antrag und die Kleinbeihilfenerklärung direkt von dem Speicherort auf Ihrem PC mit dem aktuellen Adobe Acrobat Reader DC.
  3. Füllen Sie den Antrag und die Kleinbeihilfenerklärung am PC aus.
  4. Senden Sie den Antrag, die Kleinbeihilfenerklärung und eine unterschriebene Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite) des Unterschriftsberechtigten zusammengefasst in einer E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: antrag(at)soforthilfe.nbank.de
  5. Die NBank versendet keine Eingangsbestätigung!

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Niedersachsen-Liquiditätskredit – so geht die Antragstellung

Bei den Anträgen für den Niedersachsen-Liquiditätskredit ist – anders als beim Sofortzuschuss-Programm die Anmeldung über das Kundenportal der NBank erforderlich.

Wie sieht die Förderung aus?

Zielgruppe: freiberuflich Tätige, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro.

Umfang: bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten

Darlehensbetrag: 5.000 Euro bis 50.000 Euro

Darlehenskonditionen: 10 Jahre Laufzeit, in den ersten 2 Jahren zinsfrei, die NBank wird rechtzeitig vor Ablauf der ersten 2 Jahre ein Zinsangebot für die weitere Laufzeit unterbreiten; keine Besicherung erforderlich

Tilgung: 2 Jahre tilgungsfrei; vorzeitige ganz oder außerplanmäßige Tilgung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung jederzeit möglich

Hotline der NBank

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Weitere Eckpunkte des Corona-Schutzschild-Programms der Bundesregierung

Neben den Soforthilfe-Zuschussmitteln des Bundes, die in Niedersachsen über die NBank beantragt werden können, gewährt der Bund weitere Hilfen:

  • Kreditprogramme/Bürgschaften im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  • Steuerliche Hilfen (Stundungen, Anpassungen der Steuervorauszahlungen)
  • Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld und andere

Die verschiedenen Hilfsmaßnahmen des Bundes in Höhe von 156 Milliarden Euro sind als „Corona-Schutzschild für Deutschland“ übersichtlich hier dargestellt:

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Wie hilft die Stadt Oldenburg? - Senkung/Stundung Gewerbesteuer

Von den Folgen der Corona-Krise ist auch die Oldenburger Wirtschaft stark betroffen. Um Umsatzeinbußen abzumildern und finanzielle Schieflagen abzuwenden, hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann entschieden, betroffenen Unternehmen und Betrieben das Angebot zu machen, die Gewerbesteuervorauszahlungen zu senken oder längstens bis zum 30. Dezember 2020 zinslos zu stunden.

Senkung oder Stundung der Gewerbesteuern
Ein formloser Antrag  mit Darstellung des kausalen Zusammenhangs für den Bedarf der Senkung oder Stundung und Darlegung der Verhältnisse kann per E-Mail gesendet werden an:

Ihre Ansprechpartnerinnen

  • A  - EL      0441 235-2387 Frau Rodiek     
  • EM - L      0441 235-2389 Frau Strangmann
  • M - Q       0441 235-4139 Frau Kehmeyer
  • R - Z         0441 235-2388 Frau Lohmann

Nach Eingang des Antrages wird dieser schnellstmöglich bearbeitet. Die Gewerbetreibenden erhalten auf jeden Fall einen Bescheid oder eine Nachricht. Es wird gebeten von Anfragen zum Sachstand abzusehen.


Mieter städtischer Objekte
Ferner wird die Stadt ihren gewerblichen Mietern von städtischen Objekten, die krisenbedingt in eine Notlage geraten, bei Mietzahlungen entgegenkommen.

Ihre Ansprechpartnerin

  • Frau Petermann
    Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau
    Team Vermietungen
    Telefon: 0441 235-2224

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Informationen für von Schließung betroffene Oldenburger Unternehmen und Einrichtungen

Aufgrund vermehrter Nachfragen wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Geschäfte und Einrichtungen, die nach den Allgemeinverfügungen der Stadt geschlossen bleiben müssen: Es liegt hier kein Quarantänefall nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor!
     
  • Es wird nur dann ein Verdienstausfall gezahlt, wenn Mitarbeiter wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht im Betrieb arbeiten können.
     
  • Wir verweisen auf die verbesserten Möglichkeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld (siehe unten).

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Welche Branchen sind von den Schließungen/Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen?

Auf Weisung der Niedersächsischen Landesregierung hat die Stadt Oldenburg am 17. März 2020 mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, die den Maßnahmenkatalog zu den notwendigen Schließungen für den Publikumsverkehr und der Verbote im Einzelnen beinhalten. Hierin sind die Branchen und Betriebe, die von den Einschränkungen erfasst werden, aufgeführt.

Diese Verfügungen gelten bis einschließlich Samstag, 18. April 2020.

Alle zuständigen Stellen in Niedersachsen, also auch die umliegenden Landkreise, werden entsprechende Verfügungen erlassen.

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Was tun bei Liquiditätsproblemen?

Gewerbetreibenden und Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation Liquiditätsprobleme haben oder auch in nächster Zeit erwarten, rät die Wirtschaftsförderung, frühzeitig mit den Firmenkundenbetreuungen der jeweiligen Hausbanken Kontakt aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf diese Gespräche sollte überlegt werden, welche Maßnahmen zur Bewältigung der Problemlage selbst ergriffen werden (zum Beispiel Personalkostensenkung durch temporär mögliche Stundenreduzierung bei Beschäftigen, Privatkredite, Tilgungsaussetzung von Krediten ) oder welche Hilfe von den Banken möglich sein könnten. Die Banken erwarten hierfür regelmäßig – soweit nicht bereits vorhanden – den Jahresabschluss 2018, die saldierte BWA Dezember 2019 und eine Liquiditätsplanung zunächst bis mindestens Jahresende 2020.

Die vom Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglichten und im Hausbankenprinzip durchgeleiteten Finanzhilfen/Kredite sind direkt mit den Firmenkundenbetreuungen der Institute abzustimmen.

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V. hat eine Check-Liste veröffentlicht:

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Welche weiteren Finanzhilfen gibt es? KfW-Corona-Hilfe – Kredite für Unternehmen

Der KfW kommt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die bestehenden Kreditprogramme wurden verbessert. Insbesondere für Betriebsmittel-Finanzierungen sind die KfW-Programme für notleidende Unternehmen wichtig!

Informationen & Kontakt

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten:

A:  für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen:
ERP-Gründerkredit–Universell:

  • Kleine und mittlere Unternehmen: bis zu 90 Prozent Risikoübernahme
  • Große Unternehmen: bis zu 80 Prozent Risikoübernahme

B: für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen:
KfW-Unternehmerkredit:

  • Kleine und mittlere Unternehmen: bis zu 90 Prozent Risikoübernahme
  • Große Unternehmen: bis zu 80 Prozent Risikoübernahme

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Welche Beratungsangebote bietet das Land Niedersachsen?

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat auf seinen Internetseiten eine Liste mit Ansprechpartnern veröffentlicht, unter anderem zu Fördermöglichkeiten, Landesbürgschaften, arbeitsrechtlichen Fragen, Informationen für Mittelstand und Handwerk, Auswirkungen auf den Verkehrssektor:

Darüber hinaus wurde zu weiteren Themen rund um die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft eine Hotline eingerichtet:

  • Hotline: 0511 120 5757 (8 bis 20 Uhr)

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Crowdfunding als kurzfristige Hilfe? Weitere Unterstützung für Kultur- und Kreativschaffende sowie freiberuflich Selbständige

Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Vor allem viele kleine Kultureinrichtungen stehen am finanziellen Abgrund. Für Künstlerinnen und Künstler geht es um die Existenz. Die Bundesregierung hilft mit Unterstützung in Milliardenhöhe (siehe auch oben unter: Corona-Soforthilfe-Programm) und weiteren Förderleistungen:

Neue Crowdfunding-Modelle:
Spenden-Plattformen, Vorverkauf-Crowdfunding
Neben klassischen Unterstützungen haben sich in den letzten Tagen neue Crowdfunding-Modelle entwickelt. Die Crowd kann dort mit finanziellen Mitteln helfen, wo durch den Virus beziehungsweise durch die damit verbunden Maßnahmen, soziale und wirtschaftliche Notlagen entstehen. Beim Crowdfunding gibt es verschiedene Modelle, die sich dadurch unterscheiden, was die geldgebende Crowd als Gegenleistung erhält.

Notsituationen können durch gezielte Spenden-Aktionen abgemildert werden. Beim Spenden-Crowdfunding unterstützen Geldgeber ein Projekt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Vorverkauf-Crowdfundings können Künstlern, Selbstständigen und Kleinunternehmern helfen Umsatzausfälle zu abzufedern. Hier erhält die Crowd konkrete oder ideelle Gegenleistungen für ihr Geld. Als Gegenleistung sind unter anderem digitale Angebote denkbar oder Gutscheine für einen späteren Zeitpunkt nach der Krise.

Wichtige Aspekte gerade für Kultur- und Kreativschaffende

Hilfen der Künstlersozialversicherung:

  • Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, et cetera.
  • Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können zudem individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
  • Bei abgabepflichtige Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können auch hier individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
  • Nähere Informationen und Antragsformulare der Künstlersozialkasse »


Steuerliche Hilfsmaßnahmen:
Bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen gewähren die Finanzbehörden bis Ende 2020 Stundungen von Steuerschulden. Auch können Steuervorauszahlungen angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet.

An die Bewilligung der Stundung werden dabei keine strengen Anforderungen gestellt. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung von Vorauszahlungen:
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen.

Insolvenzrecht:
Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.

Mietrecht:
Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise dem Fotografen nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn er mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist.

Darlehen:
Für Darlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden. Die Regelungen sind zunächst bis zum 30. September 2020 befristet.

GEMA:
Die GEMA wird finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle gewähren und dafür bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus entfallen für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung von Betrieben deren GEMA-Vergütungen.

Das von der Wirtschaftsförderung unterstützte Netzwerk cre8 oldenburg » hat einen Überblick über Maßnahmen, die momentan für Kultur- und Kreativschaffende infrage kommen, erstellt:

Solo-Selbstständige haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Sie können sich jedoch an ihr zuständiges Jobcenter wenden und prüfen lassen, ob sie Anspruch auf Grundsicherung haben.

Jobcenter Oldenburg

  • Servicecenter:   0441 21970-0
  • Hotline:             0441 21970-1010

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Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Die Bundesregierung hat die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld verbessert. Kurzarbeitergeld kann wesentlich dazu beitragen, dass Arbeitnehmer während einer wirtschaftlichen Durststrecke nicht entlassen werden müssen und den Unternehmen – sobald sich die Lage wieder verbessert – weiterhin zur Verfügung stehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat am 17. März 2020 über die Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld wie folgt informiert.

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
  • Weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur »  oder
  • unter der Hotline der Arbeitsagentur: 0800 45555 20

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur zuständig.
 

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Was ist beim Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beachten?

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Gibt es Entschädigungen für Beschäftigte und Selbständige in Quarantäne?

HINWEIS: Geschäfte und Einrichtungen, die nach den Allgemeinverfügungen der Stadt geschlossen bleiben müssen: Es liegt hier kein Quarantänefall nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor!

Für die von Schließung betroffenen Unternehmen wurden bei Bund und Land Unterstützungs-Maßnahmen und -Programme erarbeitet. Weitere Informationen hierzu finden Sie oben stehend ».

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Stadt informiert über die Lage vor Ort

Die Stadt Oldenburg hält die Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Homepage über Schutzmaßnahmen, Anordnungen und die aktuellen Entwicklungen vor Ort ständig auf dem Laufenden:

Bürgerbrief E-Mail-Abo: Sie können sich aber auch aktuelle Mitteilungen der Stadt Oldenburg werktäglich per E-Mail zustellen lassen:

HINWEIS: Der Stadt Oldenburg ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Gewerbetreibende und Unternehmen bei Liquiditätsproblemen mit Fremdmitteln zu unterstützen.
 

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Weitere Informationen für Unternehmen und Freiberufler

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus
(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, et cetera):

  • Telefon 030 34646-5100
  • Montag bis Donnerstag: 8 bis 18 Uhr
  • Freitag 8 bis 12 Uhr

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Sie haben darüber hinaus weitere Fragen?

Wenden Sie sich an die Wirtschaftsförderung Stadt Oldenburg:

Weiterhin stehen Ihre bekannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung:


Das Team der Wirtschaftsförderung wünscht Ihnen alles Gute! Bleiben Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund!
 

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